Kann der Bundesrat die grosszügige Unterstützung für die Digitalisierung der Verwaltung in der Ukraine erklären, wenn wir aus Kostendruck gleichzeitig Leuchtturmprojekte wie die e-ID kürzen?

ShortId
26.7547
Id
20267547
Updated
15.06.2026 14:34
Language
de
Title
Kann der Bundesrat die grosszügige Unterstützung für die Digitalisierung der Verwaltung in der Ukraine erklären, wenn wir aus Kostendruck gleichzeitig Leuchtturmprojekte wie die e-ID kürzen?
AdditionalIndexing
24;04;08;34
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>- Kann der Bundesrat bestätigen, dass das DEZA seit 2013 die Digitalisierung der Verwaltung in der Ukraine mit insgesamt 89 Mio unterstützte, und wir gleichzeitig aus Kostendruck in der Schweiz wichtige Digitalisierungsprojekte wie die e-ID, DigiSanté und weitere kürzen oder ganz streichen?&nbsp;<br>- Wie lassen sich Kürzungen bei der e-ID von 1.7 Mio, welche das Projekt verzögern können argumentieren, wenn wir im Ausland grosszügige Zahlungen leisten?</p>
  • Kann der Bundesrat die grosszügige Unterstützung für die Digitalisierung der Verwaltung in der Ukraine erklären, wenn wir aus Kostendruck gleichzeitig Leuchtturmprojekte wie die e-ID kürzen?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>- Kann der Bundesrat bestätigen, dass das DEZA seit 2013 die Digitalisierung der Verwaltung in der Ukraine mit insgesamt 89 Mio unterstützte, und wir gleichzeitig aus Kostendruck in der Schweiz wichtige Digitalisierungsprojekte wie die e-ID, DigiSanté und weitere kürzen oder ganz streichen?&nbsp;<br>- Wie lassen sich Kürzungen bei der e-ID von 1.7 Mio, welche das Projekt verzögern können argumentieren, wenn wir im Ausland grosszügige Zahlungen leisten?</p>
    • Kann der Bundesrat die grosszügige Unterstützung für die Digitalisierung der Verwaltung in der Ukraine erklären, wenn wir aus Kostendruck gleichzeitig Leuchtturmprojekte wie die e-ID kürzen?

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