Zuständige Rechtsprechung für die Grenzwächterinnen und Grenzwächter: Sind die Gründe für die Unterstellung unter die Militärjustiz noch immer aktuell?
- ShortId
-
26.7587
- Id
-
20267587
- Updated
-
15.06.2026 16:05
- Language
-
de
- Title
-
Zuständige Rechtsprechung für die Grenzwächterinnen und Grenzwächter: Sind die Gründe für die Unterstellung unter die Militärjustiz noch immer aktuell?
- AdditionalIndexing
-
24;04;1221;09
- 1
-
- PriorityCouncil1
-
Nationalrat
- Texts
-
- <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
- <p>1. Seit wann unterstehen Strafverfahren gegen Grenzwächterinnen und -wächter der Militärjustiz?<br>2. Welche Gründe rechtfertigten damals diese Unterstellung?<br>3. Gelten diese Gründe nach wie vor für das uniformierte Personal des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit, das operativ tätig ist?</p>
- Zuständige Rechtsprechung für die Grenzwächterinnen und Grenzwächter: Sind die Gründe für die Unterstellung unter die Militärjustiz noch immer aktuell?
- State
-
Erledigt
- Related Affairs
-
- Drafts
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-
- Index
- 0
- Texts
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- <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
- <p>1. Seit wann unterstehen Strafverfahren gegen Grenzwächterinnen und -wächter der Militärjustiz?<br>2. Welche Gründe rechtfertigten damals diese Unterstellung?<br>3. Gelten diese Gründe nach wie vor für das uniformierte Personal des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit, das operativ tätig ist?</p>
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