Wird kriminellen Ukrainern der Schutzstatus S (nicht) entzogen?

ShortId
26.7616
Id
20267616
Updated
15.06.2026 16:07
Language
de
Title
Wird kriminellen Ukrainern der Schutzstatus S (nicht) entzogen?
AdditionalIndexing
1216;2811;2836
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <span><p>Der Bundesrat kann keine Angaben zu den gestellten Fragen machen. Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist weder mit der Asylstatistik noch mit der Sozialhilfestatistik der erfassten Personen verknüpft. Auch die spezifischen Gründe für den Widerruf des Schutzstatus&nbsp;S sind nicht statistisch erfasst. Der Bundesrat kann jedoch festhalten, dass der Schutzstatus&nbsp;S bis Ende April 2026 für insgesamt 536 Personen widerrufen wurde. Für die Prüfung eines allfälligen Widerrufs des Schutzstatus&nbsp;S ist das Staatssekretariat für Migration (SEM) darauf angewiesen, dass die zuständigen kantonalen Behörden den Grund dafür melden. Erst auf dieser Grundlage kann entschieden werden, dass die Voraussetzungen für einen Widerruf im Einzelfall erfüllt sind.</p></span>
  • <p>Gemäss Polizeilicher Kriminalstatistik wurden 2025 in der Schweiz 1'891 ukrainische Kriminelle verzeichnet (StGB/BetmG/AIG).&nbsp;<br>- Wie viele davon beziehen Sozialhilfe? Wie vielen davon wurde der Schutzstatus S in der Folge entzogen?&nbsp;<br>- Wie oft und aus welchen Gründen wurde der Schutzstatus S seit dessen Einführung widerrufen?&nbsp;</p>
  • Wird kriminellen Ukrainern der Schutzstatus S (nicht) entzogen?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <span><p>Der Bundesrat kann keine Angaben zu den gestellten Fragen machen. Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist weder mit der Asylstatistik noch mit der Sozialhilfestatistik der erfassten Personen verknüpft. Auch die spezifischen Gründe für den Widerruf des Schutzstatus&nbsp;S sind nicht statistisch erfasst. Der Bundesrat kann jedoch festhalten, dass der Schutzstatus&nbsp;S bis Ende April 2026 für insgesamt 536 Personen widerrufen wurde. Für die Prüfung eines allfälligen Widerrufs des Schutzstatus&nbsp;S ist das Staatssekretariat für Migration (SEM) darauf angewiesen, dass die zuständigen kantonalen Behörden den Grund dafür melden. Erst auf dieser Grundlage kann entschieden werden, dass die Voraussetzungen für einen Widerruf im Einzelfall erfüllt sind.</p></span>
    • <p>Gemäss Polizeilicher Kriminalstatistik wurden 2025 in der Schweiz 1'891 ukrainische Kriminelle verzeichnet (StGB/BetmG/AIG).&nbsp;<br>- Wie viele davon beziehen Sozialhilfe? Wie vielen davon wurde der Schutzstatus S in der Folge entzogen?&nbsp;<br>- Wie oft und aus welchen Gründen wurde der Schutzstatus S seit dessen Einführung widerrufen?&nbsp;</p>
    • Wird kriminellen Ukrainern der Schutzstatus S (nicht) entzogen?

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