Neutralitätsinitiative: Einmischung des Auslands in den Abstimmungskampf

ShortId
26.7643
Id
20267643
Updated
21.09.2026 15:31
Language
de
Title
Neutralitätsinitiative: Einmischung des Auslands in den Abstimmungskampf
AdditionalIndexing
08;04
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die direkte Demokratie lebt von der Auseinandersetzung und unterschiedlichen Meinungen zu einer Abstimmungsvorlage. Der Bundesrat stellt den Stimmberechtigten vollständige, objektive und sachliche Informationen zu den Abstimmungsvorlagen zur Verfügung. Gleichzeitig werben Parteien, Komitees und die Zivilgesellschaft für ihre Positionen. Abstimmungsvorlagen werden auch im Ausland thematisiert. Die Medien berichten darüber und ordnen ein. Dieses Zusammenspiel bildet die Basis für die freie Willensbildung im Sinne von Artikel 34 der Bundesverfassung. </p><p>Die Positionsbezüge aus dem Ausland können dann problematisch sein, wenn sie in Form von Beeinflussungsaktivitäten über verdeckte Operationen und hybride Angriffe erfolgen.&nbsp;</p><p>Im vorliegenden Fall sieht der Bundesrat jedoch keinen Handlungsbedarf mit Blick auf Artikel 34 der Bundesverfassung.</p>
  • <p>Im Vorfeld der Abstimmung zur Neutralitätsinitiative mischen sich vermehrt ausländische staatliche Akteure in die politische Willensbildung in der Schweiz ein. Während etwa das EU-Parlament die Schweizer Bevölkerung vor einer Annahme der Initiative warnte, bezeichnete das russische Aussenministerium die Initiative als Schritt zur „Wiederherstellung der traditionellen Schweizer Neutralität“.&nbsp;<br>Wie beurteilt der Bundesrat diese ausländischen Einmischungen insbesondere im Hinblick auf Art. 34 BV?</p>
  • Neutralitätsinitiative: Einmischung des Auslands in den Abstimmungskampf
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die direkte Demokratie lebt von der Auseinandersetzung und unterschiedlichen Meinungen zu einer Abstimmungsvorlage. Der Bundesrat stellt den Stimmberechtigten vollständige, objektive und sachliche Informationen zu den Abstimmungsvorlagen zur Verfügung. Gleichzeitig werben Parteien, Komitees und die Zivilgesellschaft für ihre Positionen. Abstimmungsvorlagen werden auch im Ausland thematisiert. Die Medien berichten darüber und ordnen ein. Dieses Zusammenspiel bildet die Basis für die freie Willensbildung im Sinne von Artikel 34 der Bundesverfassung. </p><p>Die Positionsbezüge aus dem Ausland können dann problematisch sein, wenn sie in Form von Beeinflussungsaktivitäten über verdeckte Operationen und hybride Angriffe erfolgen.&nbsp;</p><p>Im vorliegenden Fall sieht der Bundesrat jedoch keinen Handlungsbedarf mit Blick auf Artikel 34 der Bundesverfassung.</p>
    • <p>Im Vorfeld der Abstimmung zur Neutralitätsinitiative mischen sich vermehrt ausländische staatliche Akteure in die politische Willensbildung in der Schweiz ein. Während etwa das EU-Parlament die Schweizer Bevölkerung vor einer Annahme der Initiative warnte, bezeichnete das russische Aussenministerium die Initiative als Schritt zur „Wiederherstellung der traditionellen Schweizer Neutralität“.&nbsp;<br>Wie beurteilt der Bundesrat diese ausländischen Einmischungen insbesondere im Hinblick auf Art. 34 BV?</p>
    • Neutralitätsinitiative: Einmischung des Auslands in den Abstimmungskampf

Back to List