Volksabstimmungen im Ausland: Wird sich der Bundesrat künftig ebenfalls einmischen?

ShortId
26.7650
Id
20267650
Updated
21.09.2026 15:31
Language
de
Title
Volksabstimmungen im Ausland: Wird sich der Bundesrat künftig ebenfalls einmischen?
AdditionalIndexing
08;04
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Nicht jede öffentliche Meinungsäusserung von ausländischen Behörden zu einer Volksabstimmung in der Schweiz ist eine Einmischung. </p><p>&nbsp;</p><p>Die Schweizer Bevölkerung ist mündig und weiss solche Stellungnahmen einzuordnen. </p><p>&nbsp;</p><p>Der Bundesrat wird auch in Zukunft davon absehen, in einem anderen Staat öffentlich für oder gegen eine Abstimmungsvorlage Position zu beziehen.</p>
  • <p>EU-Parlament, deutscher Aussenminister, russisches Aussenministerium: Im Vorfeld der Abstimmung zur Neutralitätsinitiative mischen sich vermehrt ausländische staatliche Akteure in die politische Willensbildung in der Schweiz ein.&nbsp;<br>Würde der Bundesrat es als zulässige diplomatische Praxis betrachten, wenn die Schweizer Regierung unmittelbar vor einer Volksabstimmung in einem anderen Staat öffentlich für oder gegen eine dortige Vorlage werben würde (mit der Bitte um genaue Begründung der Antwort)?</p>
  • Volksabstimmungen im Ausland: Wird sich der Bundesrat künftig ebenfalls einmischen?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Nicht jede öffentliche Meinungsäusserung von ausländischen Behörden zu einer Volksabstimmung in der Schweiz ist eine Einmischung. </p><p>&nbsp;</p><p>Die Schweizer Bevölkerung ist mündig und weiss solche Stellungnahmen einzuordnen. </p><p>&nbsp;</p><p>Der Bundesrat wird auch in Zukunft davon absehen, in einem anderen Staat öffentlich für oder gegen eine Abstimmungsvorlage Position zu beziehen.</p>
    • <p>EU-Parlament, deutscher Aussenminister, russisches Aussenministerium: Im Vorfeld der Abstimmung zur Neutralitätsinitiative mischen sich vermehrt ausländische staatliche Akteure in die politische Willensbildung in der Schweiz ein.&nbsp;<br>Würde der Bundesrat es als zulässige diplomatische Praxis betrachten, wenn die Schweizer Regierung unmittelbar vor einer Volksabstimmung in einem anderen Staat öffentlich für oder gegen eine dortige Vorlage werben würde (mit der Bitte um genaue Begründung der Antwort)?</p>
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