Motion 25.4058 (F-35A. Persönliche Haftung von alt Bundesrätin Viola Amherd): Wurden verjährungsunterbrechende Massnahmen eingeleitet?

ShortId
26.7685
Id
20267685
Updated
21.09.2026 16:33
Language
de
Title
Motion 25.4058 (F-35A. Persönliche Haftung von alt Bundesrätin Viola Amherd): Wurden verjährungsunterbrechende Massnahmen eingeleitet?
AdditionalIndexing
04;1211;09;48
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Es wurden keine verjährungsunterbrechenden Massnahmen eingeleitet. </p><p>&nbsp;</p><p>Der Bundesrat wird den Bericht der GPK-N prüfen und fristgerecht dazu Stellung nehmen. Die GPK-N hat weder ein widerrechtliches Verhalten noch einen finanziellen Schaden im haftungsrechtlichen Sinn festgestellt. Sie hat auch keine Empfehlungen ausgesprochen, haftungsrechtliche Ansprüche geltend zu machen. </p>
  • <p>In Beantwortung zur Motion 25.4058 schrieb der Bundesrat am 5.11.2025: Sollten zu einem späteren Zeitpunkt Anhaltspunkte für das Vorliegen eines widerrechtlichen Verhaltens vorliegen, werden rechtliche Schritte zur Verhinderung des Eintritts der Verjährung von Schadenersatz- und Rückgriffsansprüchen eingeleitet. Der GPK-Bericht vom 8.9.2026 bestätigt frühe Anhaltspunkte für das Vorliegen eines widerrechtlichen Verhaltens.<br>Welche verjährungsunterbrechenden Massnahmen wurden eingeleitet?&nbsp;<br>&nbsp;</p>
  • Motion 25.4058 (F-35A. Persönliche Haftung von alt Bundesrätin Viola Amherd): Wurden verjährungsunterbrechende Massnahmen eingeleitet?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Es wurden keine verjährungsunterbrechenden Massnahmen eingeleitet. </p><p>&nbsp;</p><p>Der Bundesrat wird den Bericht der GPK-N prüfen und fristgerecht dazu Stellung nehmen. Die GPK-N hat weder ein widerrechtliches Verhalten noch einen finanziellen Schaden im haftungsrechtlichen Sinn festgestellt. Sie hat auch keine Empfehlungen ausgesprochen, haftungsrechtliche Ansprüche geltend zu machen. </p>
    • <p>In Beantwortung zur Motion 25.4058 schrieb der Bundesrat am 5.11.2025: Sollten zu einem späteren Zeitpunkt Anhaltspunkte für das Vorliegen eines widerrechtlichen Verhaltens vorliegen, werden rechtliche Schritte zur Verhinderung des Eintritts der Verjährung von Schadenersatz- und Rückgriffsansprüchen eingeleitet. Der GPK-Bericht vom 8.9.2026 bestätigt frühe Anhaltspunkte für das Vorliegen eines widerrechtlichen Verhaltens.<br>Welche verjährungsunterbrechenden Massnahmen wurden eingeleitet?&nbsp;<br>&nbsp;</p>
    • Motion 25.4058 (F-35A. Persönliche Haftung von alt Bundesrätin Viola Amherd): Wurden verjährungsunterbrechende Massnahmen eingeleitet?

Back to List