Handwerk und Spitex: praxistaugliche Parkiermöglichkeiten schaffen
- ShortId
-
26.7692
- Id
-
20267692
- Updated
-
21.09.2026 16:44
- Language
-
de
- Title
-
Handwerk und Spitex: praxistaugliche Parkiermöglichkeiten schaffen
- AdditionalIndexing
-
48;2841;15
- 1
-
- PriorityCouncil1
-
Nationalrat
- Texts
-
- <p>Bereits heute können Kantone, Städte und Gemeinden das Parkieren auf dem Trottoir für kurzfristige Einsätze von Gewerbe- und Gesundheitsdiensten an bestimmten Stellen erlauben. Sie müssen dabei die konkrete örtliche Situation berücksichtigen (<u>Art. 41 Abs. 1bis Verkehrsregelnverordnung</u> [VRV; SR <em>741.11</em>]). Eine Anpassung der Verkehrsregelnverordnung ist daher nicht notwendig. </p>
- <p>Ist der Bundesrat bereit, Art. 41 Abs. 1bis VRV so anzupassen, dass Kantone und Gemeinden für notwendige, kurzfristige Einsätze von Gewerbe- und Gesundheitsdiensten kontrollierbare Ausnahmen vom Trottoirparkverbot bewilligen können, sofern Fussverkehr, Barrierefreiheit und Verkehrssicherheit uneingeschränkt gewährleistet bleiben?</p>
- Handwerk und Spitex: praxistaugliche Parkiermöglichkeiten schaffen
- State
-
Erledigt
- Related Affairs
-
- Drafts
-
-
- Index
- 0
- Texts
-
- <p>Bereits heute können Kantone, Städte und Gemeinden das Parkieren auf dem Trottoir für kurzfristige Einsätze von Gewerbe- und Gesundheitsdiensten an bestimmten Stellen erlauben. Sie müssen dabei die konkrete örtliche Situation berücksichtigen (<u>Art. 41 Abs. 1bis Verkehrsregelnverordnung</u> [VRV; SR <em>741.11</em>]). Eine Anpassung der Verkehrsregelnverordnung ist daher nicht notwendig. </p>
- <p>Ist der Bundesrat bereit, Art. 41 Abs. 1bis VRV so anzupassen, dass Kantone und Gemeinden für notwendige, kurzfristige Einsätze von Gewerbe- und Gesundheitsdiensten kontrollierbare Ausnahmen vom Trottoirparkverbot bewilligen können, sofern Fussverkehr, Barrierefreiheit und Verkehrssicherheit uneingeschränkt gewährleistet bleiben?</p>
- Handwerk und Spitex: praxistaugliche Parkiermöglichkeiten schaffen
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