Neutralitätsinitiative: Berichterstattung des Bundesrats über ausländische Einflussnahmen

ShortId
26.7703
Id
20267703
Updated
21.09.2026 15:04
Language
de
Title
Neutralitätsinitiative: Berichterstattung des Bundesrats über ausländische Einflussnahmen
AdditionalIndexing
04;08
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>- Wie viele konkrete Fälle ausländischer Einflussnahme hat der Bund seit Beginn des Abstimmungskampfes zur Neutralitätsinitiative festgestellt?&nbsp;<br>- Wie viele davon werden als staatliche Einflussoperationen, Desinformation oder verdeckte Einflussnahme eingestuft?&nbsp;<br>- Ist der Bundesrat bereit, die Öffentlichkeit und das Parlament noch vor dem 27. September 2026 und / oder nach der Abstimmung vom 27. September 2026 transparent über erkannte Einflussoperationen zu informieren?</p>
  • Neutralitätsinitiative: Berichterstattung des Bundesrats über ausländische Einflussnahmen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>- Wie viele konkrete Fälle ausländischer Einflussnahme hat der Bund seit Beginn des Abstimmungskampfes zur Neutralitätsinitiative festgestellt?&nbsp;<br>- Wie viele davon werden als staatliche Einflussoperationen, Desinformation oder verdeckte Einflussnahme eingestuft?&nbsp;<br>- Ist der Bundesrat bereit, die Öffentlichkeit und das Parlament noch vor dem 27. September 2026 und / oder nach der Abstimmung vom 27. September 2026 transparent über erkannte Einflussoperationen zu informieren?</p>
    • Neutralitätsinitiative: Berichterstattung des Bundesrats über ausländische Einflussnahmen

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