Westjordanland: Ethnische Säuberung und Ende der Zweistaatenlösung?

ShortId
26.7721
Id
20267721
Updated
21.09.2026 15:46
Language
de
Title
Westjordanland: Ethnische Säuberung und Ende der Zweistaatenlösung?
AdditionalIndexing
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Der Bundesrat erachtet die Siedlungen nach dem Völkerrecht als illegal und als Hindernis für die Zwei-Staaten-Lösung. Die Entwicklungen im Zusammenhang mit der Ausweitung der Siedlungen im besetzten palästinensischen Gebiet sind besorgniserregend, insbesondere die Abrisse von Häusern, die Zwangsvertreibungen der palästinensischen Bevölkerung und die Gewalt von Siedlern. Die Zwangsumsiedlung von Bevölkerungsgruppen stellt ein Kriegsverbrechen dar.&nbsp; </p>
  • <p>Die britische Regierung warnt angesichts der Entwicklung im besetzten Westjordanland vor «ethnischen Säuberungen» und dem Ende der Zweistaatenlösung.<br>1. Teilt der Bundesrat die Einschätzung der britischen Regierung, wonach im Westjordanland «ethnische Säuberungen» durch «Siedler-Terror» stattfinden?<br>2. Teilt er deren Einschätzung, dass die illegale Siedlungsexpansion die Zweistaatenlösung faktisch verunmöglicht, wenn ihr nicht jetzt Einhalt geboten wird?</p>
  • Westjordanland: Ethnische Säuberung und Ende der Zweistaatenlösung?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Bundesrat erachtet die Siedlungen nach dem Völkerrecht als illegal und als Hindernis für die Zwei-Staaten-Lösung. Die Entwicklungen im Zusammenhang mit der Ausweitung der Siedlungen im besetzten palästinensischen Gebiet sind besorgniserregend, insbesondere die Abrisse von Häusern, die Zwangsvertreibungen der palästinensischen Bevölkerung und die Gewalt von Siedlern. Die Zwangsumsiedlung von Bevölkerungsgruppen stellt ein Kriegsverbrechen dar.&nbsp; </p>
    • <p>Die britische Regierung warnt angesichts der Entwicklung im besetzten Westjordanland vor «ethnischen Säuberungen» und dem Ende der Zweistaatenlösung.<br>1. Teilt der Bundesrat die Einschätzung der britischen Regierung, wonach im Westjordanland «ethnische Säuberungen» durch «Siedler-Terror» stattfinden?<br>2. Teilt er deren Einschätzung, dass die illegale Siedlungsexpansion die Zweistaatenlösung faktisch verunmöglicht, wenn ihr nicht jetzt Einhalt geboten wird?</p>
    • Westjordanland: Ethnische Säuberung und Ende der Zweistaatenlösung?

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