Wie viele Parlamentsentscheide braucht es, bis der Bundesrat sie respektiert?

ShortId
26.7848
Id
20267848
Updated
17.09.2026 11:06
Language
de
Title
Wie viele Parlamentsentscheide braucht es, bis der Bundesrat sie respektiert?
AdditionalIndexing
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Das Parlament hat 2023 gegen den Willen des Bundesrats CHF 25 Mio. für wiederkehrende Sportanlässe bis 2029 gesprochen. Streichungsanträge im Budget hat das Parlament verworfen.</p><p>1. Weshalb kürzt der Bundesrat im Voranschlag 2027 die Mittel erneut massiv und hebelt den bestätigten Parlamentsentscheid aus?</p><p>2. Untergräbt diese Kürzung in der laufenden Kreditperiode nicht die Rechts- und Planungssicherheit für Sportanlässe?</p><p>3. Wie viele Entscheide braucht es, bis der Parlamentswille respektiert wird?</p>
  • Wie viele Parlamentsentscheide braucht es, bis der Bundesrat sie respektiert?
State
Eingereicht
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Das Parlament hat 2023 gegen den Willen des Bundesrats CHF 25 Mio. für wiederkehrende Sportanlässe bis 2029 gesprochen. Streichungsanträge im Budget hat das Parlament verworfen.</p><p>1. Weshalb kürzt der Bundesrat im Voranschlag 2027 die Mittel erneut massiv und hebelt den bestätigten Parlamentsentscheid aus?</p><p>2. Untergräbt diese Kürzung in der laufenden Kreditperiode nicht die Rechts- und Planungssicherheit für Sportanlässe?</p><p>3. Wie viele Entscheide braucht es, bis der Parlamentswille respektiert wird?</p>
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