Mehrwertsteuer auf den extrem hohen Treibstoff- und Heizölpreisen

ShortId
26.7913
Id
20267913
Updated
29.09.2026 09:48
Language
de
Title
Mehrwertsteuer auf den extrem hohen Treibstoff- und Heizölpreisen
AdditionalIndexing
2446;66
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Aufgrund des starken Anstiegs der Treibstoff- und Heizölpreise ist grundsätzlich mit höheren Mehrwertsteuereinnahmen aus diesen Produkten zu rechnen. Die Höhe der zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen lässt sich jedoch nur schwer abschätzen. Zum einen liegen keine Daten zu möglichen Verhaltensänderungen der Konsumentinnen und Konsumenten vor. Zum anderen verfügt die Bundesverwaltung über keine Informationen dazu, in welcher Rolle Treibstoffe und vergleichbare Produkte erworben werden, beispielsweise durch Privatpersonen für den Eigengebrauch oder durch Unternehmen für die Erbringung von Leistungen mit Anspruch auf Vorsteuerabzug.</p><p>&nbsp;</p><p>Für Treibstoffe kann auf Grundlage des Konsumverhaltens der Bevölkerung gemäss Haushaltsbudgeterhebung eine grobe Hochrechnung vorgenommen werden. Nach Schätzung der Eidgenössischen Steuerverwaltung belaufen sich die Mehrwertsteuereinnahmen auf Treibstoffen für das Jahr 2025 auf 460 Mio. Franken und für das Jahr 2026 auf 560 Mio. Franken, was Mehreinnahmen von 100 Mio. Franken bedeuten würde. Die darin enthaltenen Mehrwertsteuereinnahmen auf die Mineralölsteuer belaufen sich für das Jahr 2025 auf 200 Mio. Franken und für das Jahr 2026 auf 240 Mio. Franken. Eine vergleichbare Aufteilung der Mehrwertsteuereinnahmen nach Treibstoffart ist mit den verfügbaren Daten nicht möglich.</p><p>&nbsp;</p><p>Für Heizöl können innerhalb dieser kurzen Frist keine neuen Schätzungen vorgenommen werden. Die letzte verfügbare Schätzung der Mehrwertsteuereinnahmen aus Heizöl basiert auf den Daten des Jahres 2023 und beläuft sich auf rund 120 Mio. Franken. Sie kann lediglich als Indikator für die aktuelle Situation dienen, da insbesondere die Auswirkungen des Umstiegs auf alternative Heiztechnologien, beispielsweise Wärmepumpen, nicht verlässlich quantifiziert werden können. Von diesen 120 Mio. Franken entfallen weniger als 1 Mio. auf die Besteuerung der Mineralölsteuer, während rund 35 Mio. Franken auf die Besteuerung der CO2-Abgabe auf Heizöl entfallen.&nbsp;</p>
  • <p>- Die Preise für Treibstoffe und Heizöl gehen durch die Decke. Rechnet der Bundesrat infolgedessen mit Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer (MWST) auf diesen Produkten? Falls ja, wie hoch schätzt er – je Produktkategorie – die MWST-Mehreinnahmen des laufenden Jahres im Vergleich zu den Vorjahren ein?<br>- Wie hoch waren im Jahr&nbsp;2025 die Einnahmen aus der MWST auf den öffentlichen Abgaben (also aus der MWST auf Steuern, Zuschlägen und weiteren Abgaben), die auf den Treibstoffen (Benzin und Diesel) einerseits und auf Heizöl andererseits erhoben werden?</p>
  • Mehrwertsteuer auf den extrem hohen Treibstoff- und Heizölpreisen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Aufgrund des starken Anstiegs der Treibstoff- und Heizölpreise ist grundsätzlich mit höheren Mehrwertsteuereinnahmen aus diesen Produkten zu rechnen. Die Höhe der zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen lässt sich jedoch nur schwer abschätzen. Zum einen liegen keine Daten zu möglichen Verhaltensänderungen der Konsumentinnen und Konsumenten vor. Zum anderen verfügt die Bundesverwaltung über keine Informationen dazu, in welcher Rolle Treibstoffe und vergleichbare Produkte erworben werden, beispielsweise durch Privatpersonen für den Eigengebrauch oder durch Unternehmen für die Erbringung von Leistungen mit Anspruch auf Vorsteuerabzug.</p><p>&nbsp;</p><p>Für Treibstoffe kann auf Grundlage des Konsumverhaltens der Bevölkerung gemäss Haushaltsbudgeterhebung eine grobe Hochrechnung vorgenommen werden. Nach Schätzung der Eidgenössischen Steuerverwaltung belaufen sich die Mehrwertsteuereinnahmen auf Treibstoffen für das Jahr 2025 auf 460 Mio. Franken und für das Jahr 2026 auf 560 Mio. Franken, was Mehreinnahmen von 100 Mio. Franken bedeuten würde. Die darin enthaltenen Mehrwertsteuereinnahmen auf die Mineralölsteuer belaufen sich für das Jahr 2025 auf 200 Mio. Franken und für das Jahr 2026 auf 240 Mio. Franken. Eine vergleichbare Aufteilung der Mehrwertsteuereinnahmen nach Treibstoffart ist mit den verfügbaren Daten nicht möglich.</p><p>&nbsp;</p><p>Für Heizöl können innerhalb dieser kurzen Frist keine neuen Schätzungen vorgenommen werden. Die letzte verfügbare Schätzung der Mehrwertsteuereinnahmen aus Heizöl basiert auf den Daten des Jahres 2023 und beläuft sich auf rund 120 Mio. Franken. Sie kann lediglich als Indikator für die aktuelle Situation dienen, da insbesondere die Auswirkungen des Umstiegs auf alternative Heiztechnologien, beispielsweise Wärmepumpen, nicht verlässlich quantifiziert werden können. Von diesen 120 Mio. Franken entfallen weniger als 1 Mio. auf die Besteuerung der Mineralölsteuer, während rund 35 Mio. Franken auf die Besteuerung der CO2-Abgabe auf Heizöl entfallen.&nbsp;</p>
    • <p>- Die Preise für Treibstoffe und Heizöl gehen durch die Decke. Rechnet der Bundesrat infolgedessen mit Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer (MWST) auf diesen Produkten? Falls ja, wie hoch schätzt er – je Produktkategorie – die MWST-Mehreinnahmen des laufenden Jahres im Vergleich zu den Vorjahren ein?<br>- Wie hoch waren im Jahr&nbsp;2025 die Einnahmen aus der MWST auf den öffentlichen Abgaben (also aus der MWST auf Steuern, Zuschlägen und weiteren Abgaben), die auf den Treibstoffen (Benzin und Diesel) einerseits und auf Heizöl andererseits erhoben werden?</p>
    • Mehrwertsteuer auf den extrem hohen Treibstoff- und Heizölpreisen

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