Jugend verliert die Zuversicht

ShortId
26.7979
Id
20267979
Updated
28.09.2026 15:48
Language
de
Title
Jugend verliert die Zuversicht
AdditionalIndexing
28;2446
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Eine Mehrwertsteuererhöhung auf 10 Prozent steht derzeit nicht zur Diskussion. Das Parlament hat sich für eine Mehrwertsteuererhöhung um 0,4 Prozentpunkte entschieden, um die vom Stimmvolk beschlossene 13. AHV-Rente zu finanzieren. Zudem schlägt der Bundesrat eine Mehrwertsteuererhöhung um 0,5 Prozentpunkte vor, um zusätzliche Investitionen in die Sicherheit und Verteidigung unseres Landes zu ermöglichen. Satzerhöhungen unterstehen dem obligatorischen Referendum.</p><p>&nbsp;</p><p>Der Bundesrat hat in diesen beiden Vorlagen eine Finanzierung über die Mehrwertsteuer vorgeschlagen, weil sie geringere volkswirtschaftliche Verzerrungen verursacht als andere Steuern. Zudem lässt sich die Mehrwertsteuer vergleichsweise gut auf den konkreten Finanzierungsbedarf abstimmen und eignet sich auch für eine rasche und zugleich zeitlich befristete Finanzierung.</p><p>&nbsp;</p><p>Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wirkt sich auf die Inflation bzw. auf den Landesindex der Konsumentenpreise aus, soweit sie auf die Verkaufspreise überwälzt wird. Es handelt sich dabei um einen einmaligen Effekt: Er erhöht die jährliche Teuerungsrate während der zwölf Monate nach dem Inkrafttreten, danach klingt er ab. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer führt somit nicht zu dauerhafter Inflation. Der Effekt auf die Teuerung fällt zudem geringer aus als die Erhöhung der Mehrwertsteuersätze, da ein erheblicher Teil des Warenkorbs nicht der Mehrwertsteuer unterliegt und die Überwälzung auf die Preise je nach Markt- und Konkurrenzsituation oft unvollständig und zeitlich verzögert erfolgt. Die damit verbundene Kaufkraftminderung ist gemäss wirtschaftswissenschaftlicher Literatur in der Regel moderat und vorübergehend.</p><p>&nbsp;</p><p>Der Bundesrat hat die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen in den Botschaften zur Finanzierung der 13. AHV-Rente und der Rüstungsausgaben dargestellt; eine eigene Modellierung für die nun diskutierten Erhöhungen hat er nicht vorgenommen. In der Botschaft zur 13. AHV-Rente stützte er sich auf eine Modellierung von BAK Basel im Auftrag des Bundesamtes für Sozialversicherungen. Demnach ist kurzfristig eine Dämpfung des Wachstums zu erwarten, da die verringerte Kaufkraft den Konsum bremst. Nach einer Anpassung über Löhne und Preise kehrt die Wirtschaft jedoch zum langfristigen Wachstumspfad zurück, ausgehend von einem leicht tieferen Niveau des Bruttoinlandprodukts. Der in der Frage 26.7992 genannte Zusammenhang zwischen dem Anteil der Mehrwertsteuereinnahmen am Bruttoinlandprodukt und dem Wachstum beruht auf länderübergreifenden Korrelationen und lässt keine kausalen Rückschlüsse zu. </p><p>&nbsp;</p><p>Der Bundesrat nimmt die Bedenken hinsichtlich der Lebenshaltungskosten, von denen auch junge Menschen betroffen sind, ernst. Der Bundesrat schlägt Mehrwertsteuererhöhungen vor, um die vom Stimmvolk beschlossene 13. AHV-Rente sowie zusätzliche Investitionen in die Sicherheit und Verteidigung der Schweiz zu finanzieren. Deren Mittelbedarf übersteigt die positive Entwicklung der Einnahmen des Bundes. Wie dargelegt, geht der Bundesrat davon aus, dass die Auswirkungen auf die Teuerung vorübergehend und auf die Kaufkraft moderat sind und dass die langfristigen Wachstumsperspektiven der Schweizer Wirtschaft kaum beeinträchtigt werden.</p>
  • <p>Laut Deloitte erwarten nur 28&nbsp;Prozent der in der Schweiz befragten Generation Z und Millennials eine Verbesserung ihrer finanziellen Situation. Der globale Durchschnitt liegt dagegen bei 48&nbsp;beziehungsweise 40&nbsp;Prozent. Das UBS-Sorgenbarometer bestätigt die zunehmende Belastung durch die Lebenshaltungskosten.&nbsp;<br>Wie beurteilt der Bundesrat diese Entwicklung, und wie rechtfertigt er die erneuten Mehrwertsteuererhöhungen, insbesondere da die Bundeseinnahmen stärker wachsen als erwartet?</p>
  • Jugend verliert die Zuversicht
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Eine Mehrwertsteuererhöhung auf 10 Prozent steht derzeit nicht zur Diskussion. Das Parlament hat sich für eine Mehrwertsteuererhöhung um 0,4 Prozentpunkte entschieden, um die vom Stimmvolk beschlossene 13. AHV-Rente zu finanzieren. Zudem schlägt der Bundesrat eine Mehrwertsteuererhöhung um 0,5 Prozentpunkte vor, um zusätzliche Investitionen in die Sicherheit und Verteidigung unseres Landes zu ermöglichen. Satzerhöhungen unterstehen dem obligatorischen Referendum.</p><p>&nbsp;</p><p>Der Bundesrat hat in diesen beiden Vorlagen eine Finanzierung über die Mehrwertsteuer vorgeschlagen, weil sie geringere volkswirtschaftliche Verzerrungen verursacht als andere Steuern. Zudem lässt sich die Mehrwertsteuer vergleichsweise gut auf den konkreten Finanzierungsbedarf abstimmen und eignet sich auch für eine rasche und zugleich zeitlich befristete Finanzierung.</p><p>&nbsp;</p><p>Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wirkt sich auf die Inflation bzw. auf den Landesindex der Konsumentenpreise aus, soweit sie auf die Verkaufspreise überwälzt wird. Es handelt sich dabei um einen einmaligen Effekt: Er erhöht die jährliche Teuerungsrate während der zwölf Monate nach dem Inkrafttreten, danach klingt er ab. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer führt somit nicht zu dauerhafter Inflation. Der Effekt auf die Teuerung fällt zudem geringer aus als die Erhöhung der Mehrwertsteuersätze, da ein erheblicher Teil des Warenkorbs nicht der Mehrwertsteuer unterliegt und die Überwälzung auf die Preise je nach Markt- und Konkurrenzsituation oft unvollständig und zeitlich verzögert erfolgt. Die damit verbundene Kaufkraftminderung ist gemäss wirtschaftswissenschaftlicher Literatur in der Regel moderat und vorübergehend.</p><p>&nbsp;</p><p>Der Bundesrat hat die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen in den Botschaften zur Finanzierung der 13. AHV-Rente und der Rüstungsausgaben dargestellt; eine eigene Modellierung für die nun diskutierten Erhöhungen hat er nicht vorgenommen. In der Botschaft zur 13. AHV-Rente stützte er sich auf eine Modellierung von BAK Basel im Auftrag des Bundesamtes für Sozialversicherungen. Demnach ist kurzfristig eine Dämpfung des Wachstums zu erwarten, da die verringerte Kaufkraft den Konsum bremst. Nach einer Anpassung über Löhne und Preise kehrt die Wirtschaft jedoch zum langfristigen Wachstumspfad zurück, ausgehend von einem leicht tieferen Niveau des Bruttoinlandprodukts. Der in der Frage 26.7992 genannte Zusammenhang zwischen dem Anteil der Mehrwertsteuereinnahmen am Bruttoinlandprodukt und dem Wachstum beruht auf länderübergreifenden Korrelationen und lässt keine kausalen Rückschlüsse zu. </p><p>&nbsp;</p><p>Der Bundesrat nimmt die Bedenken hinsichtlich der Lebenshaltungskosten, von denen auch junge Menschen betroffen sind, ernst. Der Bundesrat schlägt Mehrwertsteuererhöhungen vor, um die vom Stimmvolk beschlossene 13. AHV-Rente sowie zusätzliche Investitionen in die Sicherheit und Verteidigung der Schweiz zu finanzieren. Deren Mittelbedarf übersteigt die positive Entwicklung der Einnahmen des Bundes. Wie dargelegt, geht der Bundesrat davon aus, dass die Auswirkungen auf die Teuerung vorübergehend und auf die Kaufkraft moderat sind und dass die langfristigen Wachstumsperspektiven der Schweizer Wirtschaft kaum beeinträchtigt werden.</p>
    • <p>Laut Deloitte erwarten nur 28&nbsp;Prozent der in der Schweiz befragten Generation Z und Millennials eine Verbesserung ihrer finanziellen Situation. Der globale Durchschnitt liegt dagegen bei 48&nbsp;beziehungsweise 40&nbsp;Prozent. Das UBS-Sorgenbarometer bestätigt die zunehmende Belastung durch die Lebenshaltungskosten.&nbsp;<br>Wie beurteilt der Bundesrat diese Entwicklung, und wie rechtfertigt er die erneuten Mehrwertsteuererhöhungen, insbesondere da die Bundeseinnahmen stärker wachsen als erwartet?</p>
    • Jugend verliert die Zuversicht

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