Bodengestützte Luftverteidigung grösserer Reichweite: Die Beschaffung eines zusätzlichen Systems gehört in die Armeebotschaft 2027!

ShortId
26.7980
Id
20267980
Updated
28.09.2026 16:05
Language
de
Title
Bodengestützte Luftverteidigung grösserer Reichweite: Die Beschaffung eines zusätzlichen Systems gehört in die Armeebotschaft 2027!
AdditionalIndexing
09;04
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Der Bundesrat hat das VBS am 24. Juni 2026 beauftragt, Vertragsverhandlungen mit Herstellern aus Frankreich, Israel und Südkorea für die Beschaffung eines zusätzlichen Systems zur bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite aufzunehmen. Diese Arbeiten laufen. Über das weitere Vorgehen hat der Bundesrat noch nicht befunden. Eine Umsetzung sowohl im Rahmen der Armeebotschaft 2027 als auch mit einer separaten Botschaft sind mögliche Optionen. Um den Vertrag bis Ende Jahr abzuschliessen, hätten allerdings unabhängig vom Zeitpunkt des Entscheids des Bundesrates beide Räte einer dringlichen Behandlung in der Wintersession zustimmen müssen.</p><p>&nbsp;</p><p>Ein Ausschluss nicht-europäischer Hersteller wäre aus heutiger Sicht nicht zu rechtfertigen, zumal die Möglichkeit besteht, dass diese einen Teil der Wertschöpfungskette in die Schweiz oder nach Europa verlagern könnten. Neben der industriellen Wertschöpfung in der Schweiz und in Europa sind beim Typenentscheid insbesondere die Verfügbarkeit, effektive Schutzleistung vor Bedrohungen aus grösserer Distanz, Kosten sowie Integrations- und Versorgungsrisiken zu berücksichtigen sowie auch aussen- und sicherheitspolitische Überlegungen.</p><p>&nbsp;</p><p>Der Entscheid des Bundesrates vom 6. März 2026 betreffend ein zusätzliches System zur bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite sieht eine Präferenz für eine Produktion in Europa vor, nicht jedoch einen generellen Ausschluss nicht-europäischer Anbieter.</p>
  • <p>Trotz der bereits gezahlten 750&nbsp;Millionen wird das Patriot-System zu spät geliefert (man spricht von 2032) – falls es überhaupt je geliefert wird.<br>1. Ist die am 6.&nbsp;März 2026 angekündigte Beschaffung eines zusätzlichen Systems noch aktuell?<br>2. Müsste der Bundesrat dieses System nicht bereits in die Armeebotschaft&nbsp;2027 aufnehmen, da es dringend benötigt wird?<br>3. Ist es aufgrund unserer Gesetzgebung und unserer Neutralität nicht zwingend nötig, dass wir auf sämtliche israelischen Systeme verzichten und stattdessen ein europäisches System wählen (wie am 6.&nbsp;März angekündigt wurde)?</p>
  • Bodengestützte Luftverteidigung grösserer Reichweite: Die Beschaffung eines zusätzlichen Systems gehört in die Armeebotschaft 2027!
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Bundesrat hat das VBS am 24. Juni 2026 beauftragt, Vertragsverhandlungen mit Herstellern aus Frankreich, Israel und Südkorea für die Beschaffung eines zusätzlichen Systems zur bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite aufzunehmen. Diese Arbeiten laufen. Über das weitere Vorgehen hat der Bundesrat noch nicht befunden. Eine Umsetzung sowohl im Rahmen der Armeebotschaft 2027 als auch mit einer separaten Botschaft sind mögliche Optionen. Um den Vertrag bis Ende Jahr abzuschliessen, hätten allerdings unabhängig vom Zeitpunkt des Entscheids des Bundesrates beide Räte einer dringlichen Behandlung in der Wintersession zustimmen müssen.</p><p>&nbsp;</p><p>Ein Ausschluss nicht-europäischer Hersteller wäre aus heutiger Sicht nicht zu rechtfertigen, zumal die Möglichkeit besteht, dass diese einen Teil der Wertschöpfungskette in die Schweiz oder nach Europa verlagern könnten. Neben der industriellen Wertschöpfung in der Schweiz und in Europa sind beim Typenentscheid insbesondere die Verfügbarkeit, effektive Schutzleistung vor Bedrohungen aus grösserer Distanz, Kosten sowie Integrations- und Versorgungsrisiken zu berücksichtigen sowie auch aussen- und sicherheitspolitische Überlegungen.</p><p>&nbsp;</p><p>Der Entscheid des Bundesrates vom 6. März 2026 betreffend ein zusätzliches System zur bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite sieht eine Präferenz für eine Produktion in Europa vor, nicht jedoch einen generellen Ausschluss nicht-europäischer Anbieter.</p>
    • <p>Trotz der bereits gezahlten 750&nbsp;Millionen wird das Patriot-System zu spät geliefert (man spricht von 2032) – falls es überhaupt je geliefert wird.<br>1. Ist die am 6.&nbsp;März 2026 angekündigte Beschaffung eines zusätzlichen Systems noch aktuell?<br>2. Müsste der Bundesrat dieses System nicht bereits in die Armeebotschaft&nbsp;2027 aufnehmen, da es dringend benötigt wird?<br>3. Ist es aufgrund unserer Gesetzgebung und unserer Neutralität nicht zwingend nötig, dass wir auf sämtliche israelischen Systeme verzichten und stattdessen ein europäisches System wählen (wie am 6.&nbsp;März angekündigt wurde)?</p>
    • Bodengestützte Luftverteidigung grösserer Reichweite: Die Beschaffung eines zusätzlichen Systems gehört in die Armeebotschaft 2027!

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