Änderung der Strategie der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz Fragen an den Bundesrat

ShortId
26.7983
Id
20267983
Updated
28.09.2026 16:09
Language
de
Title
Änderung der Strategie der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz Fragen an den Bundesrat
AdditionalIndexing
08
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Mit seinem Entscheid vom 24. Juni 2026 reagiert der Bundesrat auf die veränderte geopolitische Lage, die gestiegenen humanitären Bedürfnisse und die angespannte finanzielle Lage des Bundes. Der Bundesrat beabsichtigt, den finanziellen Rahmen der internationalen Zusammenarbeit (IZA) in der Finanzplanung bei rund 2,4 Milliarden Franken pro Jahr unverändert zu belassen. </p><p>Zwischen 2020 und 2025 musste der Bundesrat dem Parlament 13 humanitäre Nachtragskredite von insgesamt rund einer Milliarde Franken beantragen. Nachtragskredite dienen jedoch einem nicht rechtzeitig vorhersehbaren und nicht aufschiebbaren Mittelbedarf. Ein wiederkehrender und damit zunehmend absehbarer Bedarf ist soweit möglich im ordentlichen Budget zu berücksichtigen. Deshalb soll der Anteil der Humanitären Hilfe am IZA-Budget von heute rund 26 auf 40 Prozent erhöht werden.</p><p>Rund 60 Prozent des IZA-Budgets bleiben für die Entwicklungszusammenarbeit und die Friedensförderung vorgesehen, wobei letztere nur einen vergleichsweise geringen Anteil der Mittel beansprucht. Die Entwicklungszusammenarbeit soll stärker auf die ärmsten Länder konzentriert werden. Dies erfordert eine weitere Priorisierung von Schwerpunktländern, Themen und Partnerorganisationen. Für die IZA-Strategie 2029–2032 plant die DEZA deshalb noch mit 21 Schwerpunktländern und sechs humanitären Kontexten in langanhaltenden Krisen ausserhalb von Schwerpunktländern. Die Auswahl erfolgt weiterhin nach den Kriterien Bedürfnisse vor Ort, Interessen der Schweiz und Mehrwert der Schweiz.</p><p>Die langfristige Entwicklungszusammenarbeit der DEZA kann dort schrittweise beendet werden, wo Länder sich wirtschaftlich und sozial erfolgreich weiterentwickelt und den Status eines Landes mit mittlerem Einkommen erreicht haben. Dies ist auch Ausdruck des Erfolgs der bisherigen Entwicklungszusammenarbeit: Wo Fortschritte bei der Armutsbekämpfung erzielt wurden, kann die Schweiz ihre begrenzten Mittel stärker dort einsetzen, wo die Bedürfnisse heute am grössten sind. Entsprechend ist ein Ausstieg unter anderem aus Armenien, Georgien und Nepal vorgesehen.</p><p>Das Ende der Entwicklungszusammenarbeit bedeutet auch keinen Rückzug der Schweiz. Die Beziehungen werden mit anderen, der jeweiligen Situation entsprechenden Instrumenten weitergeführt, insbesondere über Diplomatie, Wirtschafts- und Handelsbeziehungen sowie gegebenenfalls Friedensförderung.</p><p>Davon zu unterscheiden ist die Humanitäre Hilfe. Ihr Mandat bleibt universell<strong>.</strong> Sie kann bei akuten Notlagen infolge von Konflikten oder Naturkatastrophen unabhängig davon, ob ein Land Schwerpunktland der Entwicklungszusammenarbeit ist, weltweit und zeitlich befristet eingesetzt werden. Auch die Friedensdiplomatie bleibt geografisch universell ausgerichtet.</p><p>Künftig werden zudem die Zuständigkeiten von DEZA und SECO nach dem Prinzip «Ein Land, ein Amt» klarer getrennt. Die DEZA konzentriert sich auf Länder mit tiefem Einkommen, das SECO auf Länder mit mittlerem Einkommen und günstigen Voraussetzungen für Handel und Investitionen. Die beschlossenen Massnahmen führen von 2027 bis 2030 zu Einsparungen von insgesamt rund 113 Millionen Franken.</p><p>Die BK IZA bringt regelmässig ihre Einschätzungen zu Fragen der internationalen Zusammenarbeit ein. Bei konkretem Beratungsbedarf holt der Bundesrat ihren Rat auch gezielt ein, zuletzt etwa zum Länderprogramm Ukraine. </p><p>EDA und WBF erarbeiten auf dieser Grundlage die Vernehmlassungsvorlage zur IZA-Strategie 2029–2032.</p>
  • <p>- Warum soll die humanitäre Hilfe zulasten der bilateralen und der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit ausgebaut werden?<br>- Beabsichtigt der Bundesrat, die Schwerpunkte der internationalen Zusammenarbeit auf die Bekämpfung der Ursachen von Armut und Hunger in der Welt auszurichten?<br>- Ist er bereit, die internationale Zusammenarbeit als integralen Bestandteil einer umfassenden Sicherheitspolitik anzuerkennen und dafür die nötigen finanziellen Mittel vorzusehen?</p>
  • Änderung der Strategie der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz Fragen an den Bundesrat
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Mit seinem Entscheid vom 24. Juni 2026 reagiert der Bundesrat auf die veränderte geopolitische Lage, die gestiegenen humanitären Bedürfnisse und die angespannte finanzielle Lage des Bundes. Der Bundesrat beabsichtigt, den finanziellen Rahmen der internationalen Zusammenarbeit (IZA) in der Finanzplanung bei rund 2,4 Milliarden Franken pro Jahr unverändert zu belassen. </p><p>Zwischen 2020 und 2025 musste der Bundesrat dem Parlament 13 humanitäre Nachtragskredite von insgesamt rund einer Milliarde Franken beantragen. Nachtragskredite dienen jedoch einem nicht rechtzeitig vorhersehbaren und nicht aufschiebbaren Mittelbedarf. Ein wiederkehrender und damit zunehmend absehbarer Bedarf ist soweit möglich im ordentlichen Budget zu berücksichtigen. Deshalb soll der Anteil der Humanitären Hilfe am IZA-Budget von heute rund 26 auf 40 Prozent erhöht werden.</p><p>Rund 60 Prozent des IZA-Budgets bleiben für die Entwicklungszusammenarbeit und die Friedensförderung vorgesehen, wobei letztere nur einen vergleichsweise geringen Anteil der Mittel beansprucht. Die Entwicklungszusammenarbeit soll stärker auf die ärmsten Länder konzentriert werden. Dies erfordert eine weitere Priorisierung von Schwerpunktländern, Themen und Partnerorganisationen. Für die IZA-Strategie 2029–2032 plant die DEZA deshalb noch mit 21 Schwerpunktländern und sechs humanitären Kontexten in langanhaltenden Krisen ausserhalb von Schwerpunktländern. Die Auswahl erfolgt weiterhin nach den Kriterien Bedürfnisse vor Ort, Interessen der Schweiz und Mehrwert der Schweiz.</p><p>Die langfristige Entwicklungszusammenarbeit der DEZA kann dort schrittweise beendet werden, wo Länder sich wirtschaftlich und sozial erfolgreich weiterentwickelt und den Status eines Landes mit mittlerem Einkommen erreicht haben. Dies ist auch Ausdruck des Erfolgs der bisherigen Entwicklungszusammenarbeit: Wo Fortschritte bei der Armutsbekämpfung erzielt wurden, kann die Schweiz ihre begrenzten Mittel stärker dort einsetzen, wo die Bedürfnisse heute am grössten sind. Entsprechend ist ein Ausstieg unter anderem aus Armenien, Georgien und Nepal vorgesehen.</p><p>Das Ende der Entwicklungszusammenarbeit bedeutet auch keinen Rückzug der Schweiz. Die Beziehungen werden mit anderen, der jeweiligen Situation entsprechenden Instrumenten weitergeführt, insbesondere über Diplomatie, Wirtschafts- und Handelsbeziehungen sowie gegebenenfalls Friedensförderung.</p><p>Davon zu unterscheiden ist die Humanitäre Hilfe. Ihr Mandat bleibt universell<strong>.</strong> Sie kann bei akuten Notlagen infolge von Konflikten oder Naturkatastrophen unabhängig davon, ob ein Land Schwerpunktland der Entwicklungszusammenarbeit ist, weltweit und zeitlich befristet eingesetzt werden. Auch die Friedensdiplomatie bleibt geografisch universell ausgerichtet.</p><p>Künftig werden zudem die Zuständigkeiten von DEZA und SECO nach dem Prinzip «Ein Land, ein Amt» klarer getrennt. Die DEZA konzentriert sich auf Länder mit tiefem Einkommen, das SECO auf Länder mit mittlerem Einkommen und günstigen Voraussetzungen für Handel und Investitionen. Die beschlossenen Massnahmen führen von 2027 bis 2030 zu Einsparungen von insgesamt rund 113 Millionen Franken.</p><p>Die BK IZA bringt regelmässig ihre Einschätzungen zu Fragen der internationalen Zusammenarbeit ein. Bei konkretem Beratungsbedarf holt der Bundesrat ihren Rat auch gezielt ein, zuletzt etwa zum Länderprogramm Ukraine. </p><p>EDA und WBF erarbeiten auf dieser Grundlage die Vernehmlassungsvorlage zur IZA-Strategie 2029–2032.</p>
    • <p>- Warum soll die humanitäre Hilfe zulasten der bilateralen und der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit ausgebaut werden?<br>- Beabsichtigt der Bundesrat, die Schwerpunkte der internationalen Zusammenarbeit auf die Bekämpfung der Ursachen von Armut und Hunger in der Welt auszurichten?<br>- Ist er bereit, die internationale Zusammenarbeit als integralen Bestandteil einer umfassenden Sicherheitspolitik anzuerkennen und dafür die nötigen finanziellen Mittel vorzusehen?</p>
    • Änderung der Strategie der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz Fragen an den Bundesrat

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