Stopp der Geheimniskrämerei: Die Machbarkeitsstudie eines Besucherzentrums für 44 Millionen Franken gehört an die Öffentlichkeit!

ShortId
26.8037
Id
20268037
Updated
28.09.2026 15:34
Language
de
Title
Stopp der Geheimniskrämerei: Die Machbarkeitsstudie eines Besucherzentrums für 44 Millionen Franken gehört an die Öffentlichkeit!
AdditionalIndexing
421;2846;24
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Das Büro des Nationalrates hat die Frage der Verwaltungsdelegation zur Beantwortung übergeben. Die Verwaltungsdelegation äussert sich wie folgt:</p><p>«1.&nbsp;Ja, vgl. Link weiter unten. Zum Hintergrund: Die Verwaltungsdelegation hat am 15. November 2024 beschlossen, eine Machbarkeitsstudie für ein externes Besuchs- und Informationszentrum durchzuführen und die Parlamentsdienste und das Bundesamt für Bauten und Logistik BBL mit den entsprechenden Arbeiten beauftragt (vgl.&nbsp;<a href="https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-vd-2024-11-15.aspx">Medienmitteilung)</a>. Die Studie wurde der Verwaltungsdelegation am 14. November 2025 vorgelegt. Eine entsprechende&nbsp;<a href="https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-info-2025-11-14.aspx">Medienmitteilung</a> sowie die&nbsp;<a href="https://www.parlament.ch/de/services/das-besuchs-und-informationszentrum">zentralen Elemente der Studie</a> wurden anschliessend auf parl.ch publiziert. Die Verwaltungsdelegation hat die Öffentlichkeit sowie die zuständigen Finanzkommissionen somit bereits transparent über das Vorhaben informiert. Ihr lagen bis anhin keine Anfragen von Ratsmitgliedern oder parlamentarischen Organen zur Einsicht in die Studie vor.</p><p>2.&nbsp;Wie oben erwähnt wurden die Inhalte der Studie nicht geheim gehalten. Bei der Studie handelt es sich aber um eine Kommissionsunterlage gemäss Parlamentsverwaltungs-verordnung, die «INTERN» klassifiziert ist und deshalb nicht ohne formellen Beschluss der Kommission bzw. Delegation veröffentlicht wird. Dieser formelle Beschluss ist nun erfolgt und das Dokument wurde auf parl.ch veröffentlicht (vgl.&nbsp;<a href="https://www.parlament.ch/centers/documents/de/2025-10-31_Machbarkeitsstudie_BIZ_Schweizer%20Parlament.pdf">Link</a>).»</p>
  • <p>Der Tagesanzeiger schreibt von einer geheimen Machbarkeitsstudie eines Besucherzentrums für 44 Millionen Franken (<a href="https://che01.safelinks.protection.outlook.com/?url=https%3A%2F%2Fwww.tagesanzeiger.ch%2Fparlament-44-millionen-fuer-besucherzentrum-am-bundesplatz-306506034508&amp;data=05%7C02%7Czs.kanzlei%40parl.admin.ch%7Ccc4c18922c3241618c7c08df194b8cec%7C0cf3ddc638a5480885f1cae22925a1b0%7C0%7C0%7C639257485659983573%7CUnknown%7CTWFpbGZsb3d8eyJFbXB0eU1hcGkiOnRydWUsIlYiOiIwLjAuMDAwMCIsIlAiOiJXaW4zMiIsIkFOIjoiTWFpbCIsIldUIjoyfQ%3D%3D%7C0%7C%7C%7C&amp;sdata=EKw2NrBf3tjVIWyos%2FkFAO3rhiV7cowxcEoLRJm4CAY%3D&amp;reserved=0">Link</a>).<br>- Ist die parlamentarische Verwaltungsdelegation, VD bereit, diese Studie zu veröffentlichen?<br>- Falls nein, weshalb wird die Studie geheim gehalten, so dass nicht einmal die Nationalräte, die am 30. September 2026 über den 44-Millionen-Franken-Kredit für das von der VD geplante Besucherzentrum abstimmen müssen, sie einsehen dürfen?</p>
  • Stopp der Geheimniskrämerei: Die Machbarkeitsstudie eines Besucherzentrums für 44 Millionen Franken gehört an die Öffentlichkeit!
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Das Büro des Nationalrates hat die Frage der Verwaltungsdelegation zur Beantwortung übergeben. Die Verwaltungsdelegation äussert sich wie folgt:</p><p>«1.&nbsp;Ja, vgl. Link weiter unten. Zum Hintergrund: Die Verwaltungsdelegation hat am 15. November 2024 beschlossen, eine Machbarkeitsstudie für ein externes Besuchs- und Informationszentrum durchzuführen und die Parlamentsdienste und das Bundesamt für Bauten und Logistik BBL mit den entsprechenden Arbeiten beauftragt (vgl.&nbsp;<a href="https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-vd-2024-11-15.aspx">Medienmitteilung)</a>. Die Studie wurde der Verwaltungsdelegation am 14. November 2025 vorgelegt. Eine entsprechende&nbsp;<a href="https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-info-2025-11-14.aspx">Medienmitteilung</a> sowie die&nbsp;<a href="https://www.parlament.ch/de/services/das-besuchs-und-informationszentrum">zentralen Elemente der Studie</a> wurden anschliessend auf parl.ch publiziert. Die Verwaltungsdelegation hat die Öffentlichkeit sowie die zuständigen Finanzkommissionen somit bereits transparent über das Vorhaben informiert. Ihr lagen bis anhin keine Anfragen von Ratsmitgliedern oder parlamentarischen Organen zur Einsicht in die Studie vor.</p><p>2.&nbsp;Wie oben erwähnt wurden die Inhalte der Studie nicht geheim gehalten. Bei der Studie handelt es sich aber um eine Kommissionsunterlage gemäss Parlamentsverwaltungs-verordnung, die «INTERN» klassifiziert ist und deshalb nicht ohne formellen Beschluss der Kommission bzw. Delegation veröffentlicht wird. Dieser formelle Beschluss ist nun erfolgt und das Dokument wurde auf parl.ch veröffentlicht (vgl.&nbsp;<a href="https://www.parlament.ch/centers/documents/de/2025-10-31_Machbarkeitsstudie_BIZ_Schweizer%20Parlament.pdf">Link</a>).»</p>
    • <p>Der Tagesanzeiger schreibt von einer geheimen Machbarkeitsstudie eines Besucherzentrums für 44 Millionen Franken (<a href="https://che01.safelinks.protection.outlook.com/?url=https%3A%2F%2Fwww.tagesanzeiger.ch%2Fparlament-44-millionen-fuer-besucherzentrum-am-bundesplatz-306506034508&amp;data=05%7C02%7Czs.kanzlei%40parl.admin.ch%7Ccc4c18922c3241618c7c08df194b8cec%7C0cf3ddc638a5480885f1cae22925a1b0%7C0%7C0%7C639257485659983573%7CUnknown%7CTWFpbGZsb3d8eyJFbXB0eU1hcGkiOnRydWUsIlYiOiIwLjAuMDAwMCIsIlAiOiJXaW4zMiIsIkFOIjoiTWFpbCIsIldUIjoyfQ%3D%3D%7C0%7C%7C%7C&amp;sdata=EKw2NrBf3tjVIWyos%2FkFAO3rhiV7cowxcEoLRJm4CAY%3D&amp;reserved=0">Link</a>).<br>- Ist die parlamentarische Verwaltungsdelegation, VD bereit, diese Studie zu veröffentlichen?<br>- Falls nein, weshalb wird die Studie geheim gehalten, so dass nicht einmal die Nationalräte, die am 30. September 2026 über den 44-Millionen-Franken-Kredit für das von der VD geplante Besucherzentrum abstimmen müssen, sie einsehen dürfen?</p>
    • Stopp der Geheimniskrämerei: Die Machbarkeitsstudie eines Besucherzentrums für 44 Millionen Franken gehört an die Öffentlichkeit!

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