Landwirtschaft. Volksinitiativen

Details

ID
19920070
Title
Landwirtschaft. Volksinitiativen
Description
Botschaft und Beschlüssesentwürfe vom 19. August 1992 zu den Volksinitiativen "für eine umweltgerechte und leistungsfähige bäuerliche Landwirtschaft" (Initiative des Schweizerischen Bauernverbandes) und "Bauern und Konsumenten - für eine naturnahe Landwirtschaft" (Bauern- und Konsumenteninitiative).
InitialSituation
<p>Die Volksinitiative "für eine umweltgerechte und leistungsfähige bäuerliche Landwirtschaft", vom Schweizerischen Bauernverband (SBV) lanciert und am 26. Februar 1990 eingereicht, verlangt in einem neuen Artikel 31octies die Verankerung des Leistungsauftrages für die Landwirtschaft in der Verfassung. Ferner werden mehrere agrarpolitische Massnahmen und der Einsatz entsprechender finanzieller Mittel gefordert.</p><p>Eine zweite Volksinitiative "Bauern und Konsumenten - für eine naturnahe Landwirtschaft" wurde am 6. Dezember 1991 eingereicht. Sie verlangt eine Änderung von Artikel 31bis Absatz 3 Buchstabe b der Bundesverfassung und strebt insbesondere eine bodenbewirtschaftende Landwirtschaft an, welche die Umwelt schont und die Gebote des Tierschutzes respektiert.</p><p>Für den Bundesrat sind die in den Initiativen genannten Landwirtschaftsaufgaben im allgemeinen mit jenen vergleichbar, die im 7. Landwirtschaftsbericht aufgeführt sind und die Notwendigkeit einer multifunktionalen Landwirtschaft hervorstreichen. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die von den Initianten geforderten Massnahmen nicht auf Verfassungs-, sondern auf Gesetzes- und Verordnungsstufe zu regeln sind. Ferner ist er der Meinung, dass die Forderungen in bezug auf den Einkommensausgleich und die Grenzschutzmassnahmen vor dem Hintergrund der derzeit laufenden internationalen Verhandlungen (GATT, Europäische Integration) nicht in Betracht gezogen werden können.</p><p>Zur ersten Initiative unterbreitet der Bundesrat einen direkten Gegenvorschlag. Dieser ist in die Form eines revidierten Artikels 31bis Absatz 3 Buchstabe b gekleidet und ermöglicht eine Ergänzung der Landwirtschaftsaufgaben, bei denen der Bund befugt ist, nötigenfalls in Abweichung von der Handels- und Gewerbefreiheit Vorschriften zu erlassen. Dieser Artikel ermöglicht es, in der Verfassung das Prinzip der "Multifunktionalität in der Landwirtschaft" zu verankern.</p>
Objectives
  • Number
    0
    Text
    Botschaft und Beschlüssesentwürfe vom 19. August 1992 zu den Volksinitiativen "für eine umweltgerechte und leistungsfähige bäuerliche Landwirtschaft" (Initiative des Schweizerischen Bauernverbandes) und "Bauern und Konsumenten - für eine naturnahe Landwirtschaft" (Bauern- und Konsumenteninitiative).
    Resolutions
    Date Council Text
  • Number
    1
    Text
    Bundesbeschluss über die Volksinitiative "für eine umweltgerechte und leistungsfähige bäuerliche Landwirtschaft".
    Resolutions
    Date Council Text
    15.06.1993 2 Beschluss abweichend vom Entwurf des Bundesrates.
    01.12.1993 1 Rückweisung an die Kommission.
    07.12.1993 2 Die Frist zur Beratung der Initiative wird um ein Jahr verlängert.
    14.12.1993 1 Zustimmung.
    19.09.1994 1 Abweichend.
    26.09.1994 2 Zustimmung.
    07.10.1994 2 Der Bundesbeschluss wird in der Schlussabstimmung angenommen.
    07.10.1994 1 Der Bundesbeschluss wird in der Schlussabstimmung angenommen.
  • Number
    2
    Text
    Bundesbeschluss über die Volksinitiative "Bauern und Konsumenten - für eine naturnahe Landwirtschaft".
    Resolutions
    Date Council Text
    15.06.1993 2 Die Beratung wird verschoben (GVG, Art. 28)
    19.09.1994 1 Zustimmung.
    22.06.1995 2 Beschluss abweichend vom Entwurf des Bundesrates.
    06.12.1995 1 Abweichend.
    14.12.1995 2 Zustimmung.
    21.12.1995 2 Der Bundesbeschluss wird in der Schlussabstimmung angenommen.
    21.12.1995 1 Der Bundesbeschluss wird in der Schlussabstimmung angenommen.
Proceedings
Updated
26.12.2010 13:07

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