Verbesserung der Insolvenzdeckung in der beruflichen Vorsorge

Details

ID
19930462
Title
Verbesserung der Insolvenzdeckung in der beruflichen Vorsorge
Description
InitialSituation
<p>Die Initiative will die Deckung von ausserobligatorischen Leistungen der beruflichen Vorsorge im Fall von Insolvenz eines Arbeitgebers verbessern. Dies wäre zu erreichen durch eine Erweiterung des Zuständigkeitsbereiches des bestehenden Sicherheitsfonds auch auf vor- und überobligatorische Leistungen. </p><p>Beurteilung durch die nationalrätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit: Die Berechtigung des Anliegens blieb unbestritten. Die Initiative greift ein anerkanntes Problem auf, das möglichst schnell behoben werden sollte. Da der Fahrplan für die BVG-Revision noch mit vielen Unsicherheiten behaftet ist, erachtet die Kommission die parlamentarische Initiative als ein geeignetes Mittel, diese begrenzte Problematik einer raschen Lösung zuzuführen.</p>
Objectives
  • Number
    0
    Text
    Resolutions
    Date Council Text
    07.10.1994 1 Folge gegeben
  • Number
    1
    Text
    Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (BVG)
    Resolutions
    Date Council Text
    25.09.1995 1 Gemäss Anträgen der Kommission
    20.03.1996 2 Abweichung
    03.06.1996 1 Zustimmung
    21.06.1996 1 Annahme in der Schlussabstimmung
    21.06.1996 2 Annahme in der Schlussabstimmung
Proceedings
<p> Der <b>Nationalrat</b> folgte den Anträgen seiner Kommission ohne Diskussion. Heinz Allenspach (R, ZH) erklärte das Anliegen seiner parlamentarische Initiative "Deckung der Kosten der Auffangeinrichtung BVG" (95.400) sei damit auch erfüllt; er ziehe diese zurück.</p><p>In den meisten Punkten der Revision schloss sich der <b>Ständerat</b> dem Nationalrat an. Zusätzlich wurden auch Selbständigerwerbende in den Insolvenzschutz aufgenommen und neu sollen Gemeinschaftseinrichtungen, versicherte Kollektive einzelner Arbeitgeber, den Sammelstiftungen gleichgestellt werden.</p><p>Der <b>Nationalrat</b> folgte dem Ständerat in diesen Punkten.</p>
Updated
26.12.2010 13:07

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