"Zur Abschaffung der direkten Bundessteuer". Volksinitiative

Details

ID
19940095
Title
"Zur Abschaffung der direkten Bundessteuer". Volksinitiative
Description
Botschaft und Beschlussesentwurf vom 2. November 1994 über die Volksinitiative "Zur Abschaffung der direkten Bundessteuer"
InitialSituation
<p>Die in der Form einer allgemeinen Anregung am 3. August 1993 eingereichte Volksinitiative "zur Abschaffung der direkten Bundessteuer" verlangt, die Einkommenssteuerbelastung sei durch eine Verlagerung von der direkten auf eine (indirekte) Verbrauchssteuer zu vermindern. Direkte Steuern sollen nur noch durch Gemeinden und Kantone erhoben werden dürfen. Dabei soll der bisher über die direkte Bundessteuer bewirkte interkantonale Finanzausgleich mindestens im heutigen Ausmass aufrechterhalten werden.</p><p>Der Bundesrat beantragt, die Initiative abzulehnen und sie dem Volk mit dem Antrag auf Verwerfung zu unterbreiten. Sollte die Initiative nämlich angenommen werden, müsste der Einnahmenausfall durch entsprechende Satzerhöhungen bei der per 1. Januar 1995 eingeführten Mehrwertsteuer vollständig ausgeglichen werden. Somit stünde fest, dass die Fiskalquote der Schweiz als Ausdruck der Gesamtsteuerbelastung im Falle einer Abschaffung der direkten Bundessteuer nicht sinken würde. Die Annahme der Initiative hätte auch keinen mildernden Einfluss auf die von Kanton zu Kanton teilweise erheblichen Steuerbelastungsunterschiede.</p>
Objectives
  • Number
    0
    Text
    Botschaft und Beschlussesentwurf vom 2. November 1994 über die Volksinitiative "Zur Abschaffung der direkten Bundessteuer"
    Resolutions
    Date Council Text
  • Number
    1
    Text
    Bundesbeschluss über die Volksinitiative "zur Abschaffung der direkten Bundessteuer"
    Resolutions
    Date Council Text
    13.03.1996 2 Beschluss nach Entwurf des Bundesrates.
    20.06.1996 1 Zustimmung.
    21.06.1996 2 Der Bundesbeschluss wird in der Schlussabstimmung angenommen.
    21.06.1996 1 Der Bundesbeschluss wird in der Schlussabstimmung angenommen.
Proceedings
<p> Der <b>Ständerat</b> lehnte die Initiative einstimmig ab. Auf eine parlamentarische Initiative der Kommission dür Wirtschaft und Abgaben (WAK-SR), welche als indirekter Gegenentwurf die Anliegen der Initiative in gemilderter Form aufnahm, wurde zwar eingetreten; die Behandlung wurde aber mit der Auflage ausgesetzt, dass die parlamentarische Initiative im Rahmen des vom Bundesrat angekündigten finanzpolitischen Gesamtkonzeptes beurteilt werde.</p><p>Der <b>Nationalrat</b> beschloss mit 138 zu 32 Stimmen, die Initiative zur Verwerfung zu empfehlen. Gegen die Initiative sprachen sich Sozialdemokraten, Christdemokraten, die Grünen und eine grosse Mehrheit der Freisinnigen aus. Linke und Grüne bezeichneten die Initiative als völlig unsozial und unverantwortlich, während die Gegner der Initiative aus dem bürgerlichen Lager auf die ihrer Ansicht nach positiven Aspekte hinwiesen. Die für die mittleren Einkommen nachteilige Progression und die Benachteiligung von Ehepaaren gegenüber Konkubinatspaaren müsse korrigiert werden. Die Liberalen, die Freiheits-Partei und Teile der SVP-Fraktion stimmten für die Initiative. Sie erhofften sich, durch die Befreiung der Unternehmer den Standort Schweiz attraktiver zu machen.</p><p>Der Nationalrat überwies eine Motion seiner WAK, welche den Bundesrat beauftragt, einen Entwurf vorzulegen, der die strukturellen Mängel der direkten Bundessteuer aufhebt, insbesondere die Frage der Gleichstellung von verheirateten und unverheirateten Paaren.</p><p>Die Volksinitiative wurde im Dezember 1996 zurückgezogen (BBl 1996 V, 1023). </p>
Updated
26.12.2010 13:07

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