StGB. Umweltschutz-Strafrecht (Po. Ott 86.160)

Details

ID
19960052
Title
StGB. Umweltschutz-Strafrecht (Po. Ott 86.160)
Description
Bericht des Bundesrates vom 15. Mai 1996 zur Abschreibung des Postulates Ott 86.160 vom 23. Juni 1996 (StGB. Umweltschutz-Strafrecht).
InitialSituation
<p>Nach den Umweltkatastrophen von Tschernobyl und Schweizerhalle hat Nationalrat Ott am 15. Dezember 1986 ein Postulat eingereicht, mit welchem er eine Schaffung entsprechender Tatbestände im Strafgesetzbuch forderte. Der Nationalrat hat das Postulat am 23. Juni 1988 an den Bundesrat überwiesen.</p><p>Der Bundesrat ist der Auffassung, zum jetzigen Zeitpunkt sei darauf zu verzichten, im Sinne des Postulates Ott zu legiferieren. Er geht davon aus, dass vorerst im Rahmen der Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches die Frage der Unternehmenshaftung und entsprechender Sanktionen geprüft werden soll, bevor allenfalls später neue Umweltschutztatbestände im Kernstrafrecht geschaffen werden.</p>
Objectives
  • Number
    0
    Text
    Bericht des Bundesrates vom 15. Mai 1996 zur Abschreibung des Postulates Ott 86.160 vom 23. Juni 1996 (StGB. Umweltschutz-Strafrecht).
    Resolutions
    Date Council Text
    16.09.1996 1 Vom Bericht wird in zustimmendem Sinne Kenntnis genommen.
    10.03.1997 2 Kenntnisnahme
Proceedings
<p> Der Bericht wurde im <b>Nationalrat</b> mit 65 zu 34 Stimmen in zustimmendem Sinne und im <b>Ständerat</b> einstimmig zur Kenntnis genommen.</p>
Updated
10.04.2024 10:41

Back to List