Internationale humanitäre Hilfe. Weiterführung

Details

ID
19960092
Title
Internationale humanitäre Hilfe. Weiterführung
Description
Botschaft und Beschlussesentwurf vom 20. November 1996 über die Weiterführung der internationalen humanitären Hilfe der Eidgenossenschaft
InitialSituation
<p>Nach Artikel 9 des Bundesgesetzes vom 19. März 1976 über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe bewilligen die eidgenössischen Räte die für die Entwicklungszusammenarbeit und für die humanitäre Hilfe des Bundes notwendigen Mittel in der Form von Rahmenkrediten für jeweils mehrere Jahre. Der bisherige Rahmenkredit von 1050 Millionen Franken für die Weiterführung der internationalen humanitären Hilfe der Eidgenossenschaft wurde gestützt auf die Botschaft vom 3. Juni 1991 am 10. Dezember 1991 für eine Mindestdauer von vier Jahren bewilligt. Er trat am 1. März 1992 in Kraft und wird voraussichtlich Mitte 1997 vollumfänglich verpflichtet sein. Mit dieser Vorlage wird eine Rahmenkredit in der Höhe von 1050 Millionen Franken mit einer Laufzeit von mindestens vier Jahren beantragt.</p>
Objectives
  • Number
    0
    Text
    Botschaft und Beschlussesentwurf vom 20. November 1996 über die Weiterführung der internationalen humanitären Hilfe der Eidgenossenschaft
    Resolutions
    Date Council Text
  • Number
    1
    Text
    Bundesbeschluss über die Weiterführung der internationalen humanitären Hilfe der Eidgenossenschaft
    Resolutions
    Date Council Text
    06.03.1997 1 Beschluss gemäss Entwurf
    03.06.1997 2 Zustimmung
Proceedings
<p> Der <b>Nationalrat</b> stimmte mit 158 zu 3 Stimmen dem Rahmenkredit zu. Kriege und Naturkatastrophen hätten seit dem Ende des Kalten Krieges zugenommen, sagte der Sprecher der aussenpolitischen Kommission, Remo Gysin (S, BS). Zwischen 1983 und 1993 hätten sich die grossen Katastrophen von 50 auf 130 mehr als verdoppelt. Der Rahmenkredit sei darum unabdingbar notwendig. Das Verharren des Betrages auf derselben Höhe bedeute eine reale Abnahme der Gesamtsumme. </p><p>Einhellig positiv äusserten sich die Fraktionssprecher über die Botschaft des Bundesrates. Gewürdigt wurde, dass darin auch selbstkritische Töne zu vernehmen seien. Der Sprecher der SVP-Fraktion fragte in der Debatte, ob es noch zeitgemäss und richtig sei, dass ein Drittel der Mittel an Schweizer Hilfswerke ginge. Vielmehr müsste das IKRK mehr Gelder erhalten. Die Schweizer Demokraten stimmten dem Rahmenkredit zu, behielten sich aber vor, in den jeweiligen Budgetdebatten Kürzungsanträge zu stellen.</p><p>Der <b>Ständerat</b> stimmte dem Rahmenkredit ohne Gegenstimmen zu.</p>
Updated
10.04.2024 08:14

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