Asylverfahren und Sparmassnahmen im Asyl- und Ausländerbereich. Bundesbeschlüsse. Verlängerung

Details

ID
19960099
Title
Asylverfahren und Sparmassnahmen im Asyl- und Ausländerbereich. Bundesbeschlüsse. Verlängerung
Description
Botschaft und Bundesbeschlüsse vom 9. Dezember 1996 zur Verlängerung der Bundesbeschlüsse über das Asylverfahren sowie über Sparmassnahmen im Asyl- und Ausländerbereich
InitialSituation
<p>Das Asylgesetz wurde am 22. Juni 1990 durch den Bundesbeschluss über das Asylverfahren und am 1. Januar 1995 durch den Bundesbeschluss über Sparmassnahmen im Asyl- und Ausländerbereich in wesentlichen Teilen ergänzt und geändert. Diese beiden dringlichen Bundesbeschlüsse gelten noch bis zum 31. Dezember 1997.</p><p>Zwecks Überführung dieser befristeten Bundesbeschlüsse ins ordentliche Recht unterbreitete der Bundesrat dem Parlament mit Botschaft vom 4. Dezember 1995 den Entwurf zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Anag. Als Folge der zeitlichen Verzögerung der parlamentarischen Beratungen kann der vorgesehene Zeitplan zur Inkraftsetzung des totalrevidierten Asylgesetzes nicht eingehalten werden. Aus diesem Grund beantragt der Bundesrat dem Parlament die Verlängerung der beiden dringlichen Bundesbeschlüsse um zwei Jahre; sie bleiben durch die beantragten Verlängerungen inhaltlich unverändert.</p><p>Der Bundesrat beantragt gleichzeitig, die im Datenschutzgesetz festgesetzte Fünfjahresfrist bis zum Inkrafttreten der Neuordnung des Asylrechts zu verlängern.</p>
Objectives
  • Number
    0
    Text
    Botschaft und Bundesbeschlüsse vom 9. Dezember 1996 zur Verlängerung der Bundesbeschlüsse über das Asylverfahren sowie über Sparmassnahmen im Asyl- und Ausländerbereich
    Resolutions
    Date Council Text
  • Number
    1
    Text
    Bundesbeschluss über das Asylverfahren
    Resolutions
    Date Council Text
    04.06.1997 1 Beschluss abweichend vom Entwurf
    12.06.1997 2 Zustimmung
    20.06.1997 1 Annahme in der Schlussabstimmung
    20.06.1997 2 Annahme in der Schlussabstimmung
  • Number
    2
    Text
    Bundesbeschluss über Sparmassnahmen im Asyl- und Ausländerbereich
    Resolutions
    Date Council Text
    04.06.1997 1 Beschluss abweichend vom Entwurf
    12.06.1997 2 Zustimmung
    20.06.1997 1 Annahme in der Schlussabstimmung
    20.06.1997 2 Annahme in der Schlussabstimmung
Proceedings
<p> Im <b>Nationalrat</b> gab die Frage der Befristung Anlass zu Diskussionen. Der Rat stimmte einem Antrag der Minderheit Leu (C, LU) zu, der eine Befristung der Bundesbeschlüsse bis zum 31. Dezember 2000 vorsieht. Eine Minderheit Hubmann (S, ZH) wehrte sich vergeblich gegen die Verlängerung der datenschutzrechtlichen Sonderbestimmungen in den Asylbeschlüssen.</p><p>Der <b>Ständerat</b> stimmte den Beschlüssen des Nationalrates diskussionslos und einstimmig zu.</p>
Updated
10.04.2024 07:53

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