Neue Kreditvereinbarungen. Beitritt der Schweiz

Details

ID
19970039
Title
Neue Kreditvereinbarungen. Beitritt der Schweiz
Description
Botschaft vom 14. Mai 1997 über den Beitritt der Schweiz zu den Neuen Kreditvereinbarungen
InitialSituation
<p>Der Internationale Währungsfonds (IWF) einigte sich mit den Ländern der Zehnergruppe und 14 neuen Teilnehmern darauf, die Mittel, die er unter den Allgemeinen Kreditvereinbarungen (AKV) aufnehmen kann, in einem parallelen Abkommen - den Neuen Kreditvereinbarungen (NKV) - auf 34 Milliarden Sonderziehungsrechte (etwa 61 Mrd. Fr.) zu verdoppeln. Der IWF könnte sodann je nach Situation die NKV und/oder die AKV aktivieren, insgesamt aber nicht mehr als 34 Milliarden Sonderziehungsrechte aufnehmen.</p><p>Als stark in die Weltwirtschaft eingebundenes Land und bedeutender Finanzplatz ist die Schweiz an stabilen externen Rahmenbedingungen besonders interessiert. Die NKV sind Vereinbarungen, die dem IWF die Erfüllung seiner Aufgaben, insbesondere die Gewährleistung stabiler Währungsverhältnisse und funktionierender Finanzmärkte, weiterhin ermöglichen sollen. Die Unterstützung des IWF in seine Bemühungen, die Zahlungsunfähigkeit von Staaten zu verhindern, ist daher nicht nur Ausdruck der Solidarität, sondern liegt auch im eigenen wirtschaftlichen, finanziellen und aussenpolitischen Interesse der Schweiz. Ihre Teilnahme an den NKV stellt ein wichtiges Instrument zur Wahrung dieser Interessen dar. Die Schweiz wird an dieser Neuen Kreditvereinbarung mit einer Darlehenszusage im Höchstbetrag von 1557 Millionen Sonderziehungsrechten (etwa 2794 Mio. Fr.) teilnehmen.</p><p>Teilnehmerin an den NKV wird wie schon bei den AKV die Schweizerische Nationalbank. Sie hat den schweizerischen Anteil an den NKV zu finanzieren. Die von ihr gewährten Kredite an den IWF werden vom Bund nicht garantiert.</p>
Objectives
  • Number
    0
    Text
    Botschaft vom 14. Mai 1997 über den Beitritt der Schweiz zu den Neuen Kreditvereinbarungen
    Resolutions
    Date Council Text
  • Number
    1
    Text
    Bundesbeschluss über den Beitritt der Schweiz zu den Neuen Kreditvereinbarungen des Internationalen Währungsfonds
    Resolutions
    Date Council Text
    09.10.1997 2 Beschluss gemäss Entwurf
    18.12.1997 1 Zustimmung
    20.01.1998 1
Proceedings
<p> Der <b>Ständerat</b> stimmte dem Bundesbeschluss ohne Gegenstimmen zu.</p><p>Im <b>Nationalrat</b> verlangte eine Minderheit Nichteintreten auf die Vorlage mit der Begründung, dass mit den Geldern der Nationalbank schlechtes Geld gestützt werde und andere Teilnehmerstaaten wie die USA und Deutschland nicht teilnehmen würden. Mit 111 zu 20 Stimmen beschloss der Rat jedoch Eintreten und in der Gesamtabstimmung stimmte er der Vorlage mit 112 zu 19 Stimmen zu.</p>
Updated
10.04.2024 12:52

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