Soziale Sicherheit. Abkommen mit Oesterreich

Details

ID
19970048
Title
Soziale Sicherheit. Abkommen mit Oesterreich
Description
Botschaft vom 9. Juni 1997 betreffend das Vierte Zusatzabkommen zum Abkommen zwischen der Schweiz und Oesterreich über Soziale Sicherheit
InitialSituation
<p>Die Beziehungen zwischen der Schweiz und Österreich auf dem Gebiet der Sozialen Sicherheit sind derzeit durch das Abkommen vom 15. November 1967 geregelt, ergänzt durch drei Zusatzabkommen aus den Jahren 1973, 1977 und 1987. Das vorliegende Vierte Zusatzabkommen, welches am 11. Dezember 1996 in Bern unterzeichnet wurde, trägt den seither erfolgten Entwicklungen im innerstaatlichen Recht der beiden Vertragsparteien Rechnung.</p><p>Im Vordergrund steht dabei die Neuordnung der Rentenberechnung in Österreich, die mit der jüngsten Pensionsreform eingeführt wurde. Als Folge muss Österreich von der zwischenstaatlichen Prorata-Berechnung zur sogenannten Direkt- oder Alleinberechnung wechseln. Damit verbunden ist eine technische Anpassung des bestehenden Abkommens mit der Schweiz.</p>
Objectives
  • Number
    0
    Text
    Botschaft vom 9. Juni 1997 betreffend das Vierte Zusatzabkommen zum Abkommen zwischen der Schweiz und Oesterreich über Soziale Sicherheit
    Resolutions
    Date Council Text
  • Number
    1
    Text
    Bundesbeschluss betreffend das Vierte Zusatzabkommen zum Abkommen zwischen der Schweiz und Österreich über Soziale Sicherheit
    Resolutions
    Date Council Text
    22.09.1997 1 Beschluss gemäss Entwurf
    17.12.1997 2 Zustimmung
    20.01.1998 1
Proceedings
<p> Beide Räte haben dem Entwurf des Bundesrates diskussionslos zugestimmt.</p>
Updated
10.04.2024 13:02

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