Rechtshilfe in Strafsachen. Abkommen mit Frankreich

Details

ID
19970053
Title
Rechtshilfe in Strafsachen. Abkommen mit Frankreich
Description
Botschaft vom 17. September 1997 beteffend den Vertrag zwischen der Schweiz und Frankreich zur Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen
InitialSituation
<p>Die internationale Zusammenarbeit in Strafsachen spielt eine immer wichtigere Rolle. Mit dem am 28. Oktober 1996 in Bern unterzeichneten Zusatzvertrag zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1) haben Frankreich und die Schweiz ihren Willen bekräftigt, die Zusammenarbeit im Kampf gegen alle Erscheinungsformen der nationalen und internationalen Kriminalität auszudehnen und zu verstärken.</p><p>Die Rechtshilfe in Strafsachen der beiden Länder beruht auf dem EUeR. Dieses beschränkt sich auf die Festlegung der wichtigsten Grundsätze bezüglich der materiellen und verfahrensrechtlichen Bestimmungen. Der vorliegende Vertrag hat deshalb hauptsächlich Bestimmungen zum Inhalt, die vom EUeR nicht behandelt werden. Er erweitert dessen Anwendungsbereich und bezweckt die Vereinfachung und Beschleunigung des Rechtshilfeverfahrens.</p>
Objectives
  • Number
    0
    Text
    Botschaft vom 17. September 1997 beteffend den Vertrag zwischen der Schweiz und Frankreich zur Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen
    Resolutions
    Date Council Text
  • Number
    1
    Text
    Bundesbeschluss beteffend den Vertrag zwischen der Schweiz und Frankreich zur Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen
    Resolutions
    Date Council Text
    18.12.1997 2 Beschluss gemäss Entwurf
    10.03.1998 1 Zustimmung
    20.03.1998 1 Wird zusammen mit dem entsprechenden Staatsvertrag in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts veröffentlicht, sobald der Vertrag für die Schweiz in Kraft tritt.
Proceedings
<p> Beide Räte stimmten der Vorlage einstimmig zu.</p>
Updated
20.02.2026 17:19

Back to List