Grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Zusatzprotokoll

Details

ID
19970059
Title
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Zusatzprotokoll
Description
Botschaft vom 13. August 1997 betreffend das Zusatzprotokoll zum Europäischen Rahmenübereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften oder Behörden
InitialSituation
<p>Das Zusatzprotokoll zum Europäischen Rahmenübereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften oder Behörden des Europarates wurde in dem Bestreben ausgearbeitet, die regionale und lokale Zusammenarbeit zu stärken, indem insbesondere deren rechtlicher Rahmen verbessert wird. Es enthält Bestimmungen zum Recht der Gebietskörperschaften, Vereinbarungen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu schliessen, zur Rechtswirkung von Beschlüssen, die im Rahmen einer Vereinbarung über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gefasst werden, sowie zur Rechtspersönlichkeit der Organismen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.</p>
Objectives
  • Number
    0
    Text
    Botschaft vom 13. August 1997 betreffend das Zusatzprotokoll zum Europäischen Rahmenübereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften oder Behörden
    Resolutions
    Date Council Text
  • Number
    1
    Text
    Bundesbeschluss zum Zusatzprotokoll zum Europäischen Rahmenübereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften oder Behörden
    Resolutions
    Date Council Text
    03.03.1998 2 Beschluss gemäss Entwurf
    09.06.1998 1 Zustimmung
    26.06.1998 1 Wird zusammen mit dem entsprechenden Staatsvertrag in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts veröffentlicht, sobald der Vertrag für die Schweiz in Kraft tritt.
Proceedings
<p> Der Ständerat und der Nationalrat stimmten dem Zusatzprotokoll einstimmig zu.</p>
Updated
20.02.2026 17:14

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