Strassenverkehrsgesetz. Änderung

Details

ID
19970073
Title
Strassenverkehrsgesetz. Änderung
Description
Botschaft vom 29. September 1997 zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes (SVG)
InitialSituation
<p>Die Revision des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) bezweckt eine Aenderung von Artikel 9. Der Bundesrat soll damit die Kompetenz erhalten, Länge, Höhe und Breite von Motorfahrzeugen in eigener Regie europäischen Normen anpassen zu können. Anlass für diese vorgezogenene Teilrevision des SVG sind die neuen EU-Vorschriften, mit denen die maximale Breite von Fahrzeugen um fünf Zentimeter auf 2,55 Meter und die maximale Länge von Anhängerzügen um 40 Zentimeter auf 18,75 Meter erhöht wurden.</p>
Objectives
  • Number
    0
    Text
    Botschaft vom 29. September 1997 zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes (SVG)
    Resolutions
    Date Council Text
  • Number
    1
    Text
    Strassenverkehrsgesetz (SVG)
    Resolutions
    Date Council Text
    04.12.1997 1 Beschluss abweichend vom Entwurf
    10.12.1997 2 Abweichung
    15.12.1997 1 Zustimmung
    19.12.1997 1 Annahme in der Schlussabstimmung
    19.12.1997 2 Annahme in der Schlussabstimmung
Proceedings
<p>Im <b>Nationalrat</b> wurden drei Anträge von Kommissionsminderheiten deutlich abgelehnt. Andrea Hämmerle (S, GR) empfahl namens einer Kommissionsminderheit, die notwendige Anpassung der Masse jetzt selber vorzunehmen und auf die Kompetenzdelegation an den Bundesrat zu verzichten (abgelehnt mit 83 zu 39 Stimmen). Thomas Burgener (S, VS) schlug namens einer Minderheit eine Ergänzung des SVG vor: Zwecks Erfassung der Ausmasse und Gewichte von Motorfahrzeugen und ihrer Anhänger sollten auf dem schweizerischen Strassennetz automatische Kontrollsysteme installiert werden (abgelehnt mit 92 zu 53 Stimmen). Schliesslich beantragte Pia Hollenstein (G, SG) namens einer weiteren Kommissionsminderheit, die SVG-Revision erst nach Abschluss der bilateralen Verhandlungen mit der EU in Kraft zu setzen (abgelehnt mit 81 zu 36 Stimmen).</p><p>Auch im <b>Ständerat</b> war die Kompetenzdelegation an den Bundesrat umstritten. Namens einer Kommissionsminderheit beantragte Thomas Onken (S, TG), Fahrzeugbreite (2,55 m) und Fahrzeuglänge (18,75 m) im Gesetz ausdrücklich festzuschreiben. Dem Bundesrat könne nicht eine Blankovollmacht gegeben werden, da es sich bei den Fahrzeugabmessungen sehr wohl um ein Politikum handle. Dieser Minderheitsantrag wurde mit 31 zu 6 Stimmen verworfen.</p><p>In der Schlussabstimmung wurde die Aenderung des SVG im Nationalrat mit 118 zu 51 Stimmen und im Ständerat einstimmig angenommen.</p>
Updated
10.04.2024 10:39

Back to List