Voranschlag 1998. Nachtrag II

Details

ID
19980046
Title
Voranschlag 1998. Nachtrag II
Description
Botschaft vom 28. September 1998 über den Nachtrag II zum Voranschlag 1998
InitialSituation
<p>Mit dem zweiten Nachtrag zum Voranschlag 1998 ersucht der Bundesrat die Zustimmung zu Kreditnachträgen in Umfange von 466 Millionen und Verpflichtungskrediten von 108,4 Millionen. Über vierzig Prozent der beantragten Kredite entfallen auf den Asylbereich.</p>
Objectives
  • Number
    0
    Text
    Botschaft vom 28. September 1998 über den Nachtrag II zum Voranschlag 1998
    Resolutions
    Date Council Text
  • Number
    1
    Text
    Bundesbeschluss I über den Nachtrag II zum Voranschlag 1998
    Resolutions
    Date Council Text
    08.12.1998 1 Beschluss abweichend vom Entwurf
    10.12.1998 2 Abweichung
    14.12.1998 1 Abweichung
    15.12.1998 2 Abweichung
    16.12.1998 1 Abweichung
    16.12.1998 2 Zustimmung
  • Number
    2
    Text
    Bundesbeschluss II über den Nachtrag II zum Voranschlag 1998 der Rüstungsunternehmen des Bundes
    Resolutions
    Date Council Text
    08.12.1998 1 Beschluss gemäss Entwurf
    10.12.1998 2 Zustimmung
Proceedings
<p>Der <b>Nationalrat </b>kürzte auf Antrag der Finanzkommission die Ausgaben für den Delegierten des Bundesrates für die Jahr-2000-Fähigkeit der Informatiksysteme um 2 Millionen. Der Minderheitsantrag Aregger, der die Streichung von 9,9 Millionen für den Kauf von Abhöranlagen der Swisscom verlangte, wurde vom Rat ebenfalls gutgeheissen.</p><p>Der <b>Ständerat</b> folgte dem Nationalrat in der Kürzung für den Jahr-2000-Delegierten, hielt jedoch an den 9,9 Millionen für den Kauf von Anlagen für Telefonüberwachung fest.</p><p>In der Differenzbereinigung setzte sich schliesslich der Nationalrat durch.</p>
Updated
10.04.2024 12:53

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