Inkraftsetzung der neuen Bundesverfassung. Anpassung der Gesetzgebung

Details

ID
19990057
Title
Inkraftsetzung der neuen Bundesverfassung. Anpassung der Gesetzgebung
Description
Botschaft vom 11. August 1999 über die Inkraftsetzung der neuen Bundesverfassung und die notwendige Anpassung der Gesetzgebung
InitialSituation
<p>Am 18. April 1999 haben Volk und Stände die neue Bundesverfassung angenommen. Es ist Sache der Bundesversammlung, die Verfassung in Kraft zu setzen. Als Inkraftsetzungstermin wird der 1. Januar 2000 vorgeschlagen.</p><p>Volksinitiativen und beschlossene Partialrevisionen, die sich noch auf die Verfassung von 1874 beziehen, müssen an die neue Verfassung angepasst werden. Der Bundesbeschluss über die neue Bundesverfassung gibt der Bundesversammlung die Kompetenz, solche Anpassungen vorzunehmen. Der Bundesrat unterbreitet ihr entsprechende Entwürfe zu den beiden Teilrevisionen der Bundesverfassung, über die am 7. Februar 1999 bereits abgestimmt wurde, sowie Entwürfe für die Anpassung von sechs Volksinitiativen, die in der Bundesversammlung bereits beraten worden sind, und über die noch eine Volksabstimmung durchzuführen ist.</p><p>Schliesslich legt er Entwürfe zu verschiedenen Gesetzesrevisionen vor. Es handelt sich dabei um einige Anpassungen, die aufgrund der neuen Verfassung notwendig sind. Sie sollen gleichzeitig mit der neuen Verfassung in Kraft treten, um unerwünschte Regelungslücken zu vermeiden. Andere Revisionen sind zeitlich nicht so dringlich und werden deshalb zu einem späteren Zeitpunkt unterbreitet werden.</p>
Objectives
  • Number
    0
    Text
    Botschaft vom 11. August 1999 über die Inkraftsetzung der neuen Bundesverfassung und die notwendige Anpassung der Gesetzgebung
    Resolutions
    Date Council Text
  • Number
    1
    Text
    Bundesbeschluss über das Inkrafttreten der neuen Bundesverfassung vom 18. April 1999
    Resolutions
    Date Council Text
    27.09.1999 1 Beschluss gemäss Entwurf
    28.09.1999 2 Zustimmung
  • Number
    2
    Text
    Bundesbeschluss über die Einfügung beschlossener Änderungen der Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 in die Bundesverfassung vom 18. April 1999
    Resolutions
    Date Council Text
    27.09.1999 1 Beschluss gemäss Entwurf
    28.09.1999 2 Zustimmung
  • Number
    3
    Text
    Bundesbeschluss über die formale Anpassung abstimmungsreifer Volksinitiativen an die neue Bundesverfassung
    Resolutions
    Date Council Text
    27.09.1999 1 Beschluss gemäss Entwurf
    28.09.1999 2 Zustimmung
  • Number
    4
    Text
    Bundesgesetz über die Abschaffung der Bundesassisen
    Resolutions
    Date Council Text
    27.09.1999 1 Beschluss abweichend vom Entwurf
    28.09.1999 2 Zustimmung
    08.10.1999 1 Annahme in der Schlussabstimmung
    08.10.1999 2 Annahme in der Schlussabstimmung
  • Number
    5
    Text
    Bundesgesetz über prozessuale Anpassungen an die neue Bundesverfassung
    Resolutions
    Date Council Text
    27.09.1999 1 Beschluss abweichend vom Entwurf
    28.09.1999 2 Abweichung
    04.10.1999 1 Zustimmung
    08.10.1999 1 Annahme in der Schlussabstimmung
    08.10.1999 2 Annahme in der Schlussabstimmung
  • Number
    6
    Text
    Bundesgesetz über die Anpassung der Bundesgesetzgebung an die Gewährleistung des Redaktionsgeheimnisses
    Resolutions
    Date Council Text
    07.03.2000 1 Beschluss abweichend vom Entwurf
    05.06.2000 2 Zustimmung
    23.06.2000 1 Annahme in der Schlussabstimmung
    23.06.2000 2 Annahme in der Schlussabstimmung
  • Number
    7
    Text
    Bundesgesetz über den Wehrpflichtersatz (WPEG)
    Resolutions
    Date Council Text
    27.09.1999 1 Beschluss abweichend vom Entwurf
    28.09.1999 2 Zustimmung
    08.10.1999 1 Annahme in der Schlussabstimmung
    08.10.1999 2 Annahme in der Schlussabstimmung
  • Number
    8
    Text
    Bundesgesetz über die Stempelabgaben (StG)
    Resolutions
    Date Council Text
    27.09.1999 1 Beschluss abweichend vom Entwurf
    28.09.1999 2 Zustimmung
    08.10.1999 1 Annahme in der Schlussabstimmung
    08.10.1999 2 Annahme in der Schlussabstimmung
  • Number
    9
    Text
    Bundesgesetz über die politischen Rechte (BPR)
    Resolutions
    Date Council Text
    27.09.1999 1 Beschluss abweichend vom Entwurf
    28.09.1999 2 Zustimmung
    08.10.1999 1 Annahme in der Schlussabstimmung
    08.10.1999 2 Annahme in der Schlussabstimmung
  • Number
    10
    Text
    Bundesgesetz über die Zuwendungen und Auszeichnungen ausländischer Regierungen
    Resolutions
    Date Council Text
    07.03.2000 1 Beschluss abweichend vom Entwurf
    05.06.2000 2 Zustimmung
    23.06.2000 1 Annahme in der Schlussabstimmung
    23.06.2000 2 Annahme in der Schlussabstimmung
  • Number
    11
    Text
    Bundesgesetz über die politischen und polizeilichen Garantien zugunsten der Eidgenossenschaft
    Resolutions
    Date Council Text
    27.09.1999 1 Beschluss abweichend vom Entwurf
    28.09.1999 2 Zustimmung
    08.10.1999 1 Annahme in der Schlussabstimmung
    08.10.1999 2 Annahme in der Schlussabstimmung
  • Number
    12
    Text
    Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG)
    Resolutions
    Date Council Text
    27.09.1999 1 Beschluss abweichend vom Entwurf
    28.09.1999 2 Zustimmung
    08.10.1999 1 Annahme in der Schlussabstimmung
    08.10.1999 2 Annahme in der Schlussabstimmung
Proceedings
<p></p><p>Der <b>Nationalrat </b>hiess die von der SPK vorgeschlagenen kleinen Änderungen diskussionslos gut.</p><p>Der <b>Ständerat</b> schloss sich diesem Entscheid an.</p>
Updated
10.04.2024 14:01

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