Finanzleitbild. Bericht

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ID

19990085

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Bericht vom 4. Oktober 1999 zum Finanzleitbild. Ziele, Grundsätze und Instrumente für die Finanzpolitk des Bundesrates

InitialSituation

Das neue Jahrhundert bringt gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Herausforderungen, welche die Finanzpolitik stark prägen werden: Die fortschreitende Globalisierung, die Beschleunigung des technologischen Fortschritts, die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen, die Sicherung leistungsfähiger Sozialwerke, die Kontrolle der Staatsverschuldung, das Verhältnis zu Europa und anderes mehr. Mittelfristig sind deshalb wichtige finanzpolitische Weichenstellungen notwendig. Dabei handelt es sich um die nachhaltige Stabilisierung des Bundeshaushalts, den Neuen Finanzausgleich, die Neue Finanzordnung mit ökologischen Anreizen, die Sicherung der Finanzierung des Sozialversicherungssystems und die Folgen eines allfälligen EU-Beitritts. Dies hat den Bundesrat bewogen, für die Finanzpolitik des Bundes klare Kriterien in Form eines Finanzleitbildes (FLB) aufzustellen. Gestützt darauf kann beurteilt werden, ob sich ein politischer Entscheid mit den Zielen einer nachhaltigen Finanzpolitik verträgt. Das FLB ist ein Führungsinstrument des Bundesrates und hat richtungsweisenden Charakter für die Tätigkeiten von Exekutive und Verwaltung. Sachpolitische Zielsetzungen des Bundes werden allerdings nicht vorweggenommen. Auch die Zuständigkeiten des Parlaments und die Volksrechte bleiben unangetastet. Verbindlich bleiben die jeweiligen konkreten Beschlüsse der zuständigen Organe.Das FLB orientiert sich an den zwei Oberzielen der Finanzpolitik, die durch verschiedene Unterziele konkretisiert und verdeutlicht werden.Erstes Oberziel ist es, für Stabilität zu sorgen, das Wirtschaftswachstum zu begünstigen und damit Beschäftigung, Wohlfahrt und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern. Das zweite Oberziel bezweckt die Erhaltung gesunder öffentlicher Finanzen, damit die gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Ziele dauerhaft erfüllt werden können. Im weitern enthält das FLB Grundsätze, mit deren Hilfe die finanzielle Verträglichkeit politischer Massnahmen beurteilt werden kann. Schliesslich nennt der Bundesrat auch Instrumente, mit denen die Ziele der Finanzpolitik angestrebt werden sollen. Im Wesentlichen geht es um die dauerhafte Ablösung des "Haushaltsziels 2001" durch eine in der Verfassung verankerte, dauerhafte Schuldenbremse. Dazu kommen Instrumente für eine wirkungsvolle Verwaltungsführung.

Objectives

Number

Text

Bericht vom 4. Oktober 1999 zum Finanzleitbild. Ziele, Grundsätze und Instrumente für die Finanzpolitk des Bundesrates

Resolutions

Date	Council	Text
16.03.2000	1	Kenntnisnahme
14.06.2000	2	Vom Bericht wird in zustimmenden Sinne Kenntnis genommen.

Proceedings

Der Nationalrat stimmte dem Finanzleitbild mit 114 gegen 50 Stimmen zu. Rechtsbürgerliche Ratsmitglieder vermissten konkrete Massnahmen und insbesondere einen klaren Hinweis auf überfällige Steuersenkungen. Linke und Grüne vermissten Massnahmen für mehr Steuergerechtigkeit und zur Reduktion der Staatsverschuldung.Der Ständerat folgte mehrheitlich seiner Kommission und nahm den Bericht mit 22 gegen 7 Stimmen an.

Updated

10.04.2024 13:09

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