Konkursprivileg und Sozialversicherungen

Details

ID
19990420
Title
Konkursprivileg und Sozialversicherungen
Description
InitialSituation
<p>Die Initiative verlangt, das Konkursprivileg für Sozialversicherungen wieder in die Klasse zwei aufzunehmen. Mit der Straffung der Konkursprivilegien im Rahmen der Revision des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes ist das Ziel verfolgt worden, natürliche Personen in ausgeprägten Abhängigkeitsverhältnissen effizienter zu schützen. Aber die Gläubiger der Sozialversicherungsbeiträge sind heute im Nachteil, weil sie nicht auf Konkurs betreiben können und für ihre Forderungen das Nachsehen haben. Die auf den 1. Januar 1997 eingeführte neue Privilegienordnung hat begonnen, sich auf den Sozialversicherungshaushalt auszuwirken. Trotz straffen Inkassos sind die Beitragsverluste stark angestiegen. Die Sozialversicherung hat deutlich eine wesentliche schwächere Gläubigerstellung. Es wird nötig, die besondere Schutzbedürftigkeit der Sozialversicherung anzuerkennen und ihre Absicherung zu fördern.</p>
Objectives
  • Number
    0
    Text
    Resolutions
    Date Council Text
  • Number
    1
    Text
    Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)
    Resolutions
    Date Council Text
    08.12.1999 1 Beschluss abweichend vom Antrag der Kommission (gemäss Antrag des Bundesrates).
    15.03.2000 2 Abweichung
    21.03.2000 1 Zustimmung
    24.03.2000 1 Annahme in der Schlussabstimmung
    24.03.2000 2 Annahme in der Schlussabstimmung
Proceedings
<p></p><p>Der <b>Nationalrat </b>hat diskussionslos die Änderungen des Bundesrates übernommen. Mit diesen Änderungen, welchen die Kommission zugestimmt hat, ist der Gesetzesentwurf der SGK-N präziser geworden und der Übergang von der alten zur neuen Privilegienordnung klar geregelt worden.</p><p>Der <b>Ständerat </b>ist dem Nationalrat gefolgt. Er nahm eine redaktionelle Änderung vor, die vom <b>Nationalrat</b> gebilligt wurde.</p>
Updated
10.04.2024 18:38

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