Die Schweiz und die Konventionen des Europarates. 7. Bericht

Details

ID
20000003
Title
Die Schweiz und die Konventionen des Europarates. 7. Bericht
Description
Siebter Bericht vom 19. Januar 2000 über die Schweiz und die Konventionen des Europarates
InitialSituation
<p>In seinem Postulat vom 6. Oktober 1976 beauftragte Nationalrat Kurt Reiniger (S, SH) den Bundesrat, zu Beginn jeder Legislaturperiode einen Bericht über die Schweizer Haltung zu den noch nicht ratifizierten Europaratskonventionen zu erstellen. Der Bundesrat nahm dieses Postulat an und unterbreitete inzwischen sechs Berichte:</p><p>Der siebte Bericht wurde im Hinblick auf die Legislaturperiode 1999-2003 erarbeitet. Zuerst wird die allgemeine Politik der Schweiz den Konventionen des Europarates gegenüber erörtert und die Konventionen aufgeführt, die dem letzten Bericht ratifiziert worden sind. Es folgt dann, nach Sachbereichen gegliedert, eine Aufzählung der noch nicht ratifizierten Konventionen. Darin wird Auskunft über die Gründe der Nichtratifikation gegeben und jeder Konvention eine Priorität zugeordnet.</p><p>Die folgenden Übereinkommen, denen erste Priorität zukommt, sollten im Laufe dieser Legislaturperiode ratifiziert werden:</p><p>- das Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin samt dem Zusatzprotokoll betreffend das Verbot des Klonens menschlicher Lebewesen</p><p>- das Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen</p><p>- Protokoll 2 zum Europäischen Rahmenübereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften</p><p>- das revidierte Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen</p><p>- die Strafrechtskonvention gegen die Korruption.</p>
Objectives
  • Number
    0
    Text
    Siebter Bericht vom 19. Januar 2000 über die Schweiz und die Konventionen des Europarates
    Resolutions
    Date Council Text
    09.03.2000 2 Kenntnisnahme
    23.03.2000 1 Kenntnisnahme
Proceedings
<p> Beide Räte haben vom Bericht Kenntnis genommen.</p>
Updated
10.04.2024 12:34

Back to List