Rüstungsprogramm 2000

Details

ID

20000035

Description

Botschaft vom 29. März 2000 über die Beschaffung von Armeematerial (Rüstungsprogramm 2000)

InitialSituation

<table><tr><td width="500pt" colspan="4" valign="top">Mit dem vorliegenden Rüstungsprogramm beantragt der Bundesrat folgende Materialbeschaffungen:</td></tr><tr><td width="206pt" colspan="2" valign="top"></td><td width="206pt" valign="top"></td><td width="206pt" valign="top">Kredit Mio. Fr.</td></tr><tr><td width="26pt" valign="top">-</td><td width="387pt" colspan="2" valign="top">186 Schützenpanzer 2000, 1. Tranche</td><td width="206pt" valign="top">990,0</td></tr><tr><td width="26pt" valign="top">-</td><td width="387pt" colspan="2" valign="top">12 leichte Minenräumsysteme</td><td width="206pt" valign="top">22,0</td></tr><tr><td width="26pt" valign="top">-</td><td width="387pt" colspan="2" valign="top">120 Fahrzeuge für Schiesskommandanten, 1. Tranche</td><td width="206pt" valign="top">166,0</td></tr><tr><td width="413pt" colspan="3" valign="top">Total Rüstungsprogramm 2000</td><td width="206pt" valign="top">1178,0</td></tr><tr><td width="26pt" ></td><td width="180pt" ></td><td width="206pt" ></td><td width="206pt" ></td></tr></table>

Objectives

Number

Text

Botschaft vom 29. März 2000 über die Beschaffung von Armeematerial (Rüstungsprogramm 2000)

Resolutions

Date	Council	Text

Number

Text

Bundesbeschluss über die Beschaffung von Rüstungsmaterial (Rüstungsprogramm 2000)

Resolutions

Date	Council	Text
21.06.2000	2	Beschluss gemäss Entwurf
26.09.2000	1	Zustimmung

Proceedings

Im Ständerat verlangte Michel Béguelin (S, VD), die Vorlage zurückzuweisen mit dem Antrag, den Kauf der neuen Schützenpanzer zurückzustellen, bis ein Konzept für die "Armee XXI" vorliege. Inzwischen hatte der Bundesrat seine politischen Leitlinien für die Armee XXI vorgelegt, und damit war für das bürgerliche Lager klar, dass es auch in dieser verkleinerten Armee mindestens eine moderne Panzerbrigade mit internationalem Zuschnitt braucht. Für Peter Bieri (C, ZG) wäre ein Verzicht auf moderne Schützenpanzer eine Armeeabschaffung auf Raten. Bundespräsident Adolf Ogi gab zu bedenken, dass die Armee während ihres Umbaus nicht einfach geschlossen werden könne, sondern kontinuierlich modernisiert werden müsse. Mehr zu reden als der grundsätzliche Einwand der Sozialdemokraten gaben technische und finanzielle Risiken. Der Rückweisungsantrag wurde mit 26 zu 7 Stimmen abgelehnt und in der Gesamtabstimmung stimmte die kleine Kammer dem Rüstungsprogramm mit 26 zu 5 Stimmen zu.Im Nationalrat wurden zwei Rückweisungsanträge und ein Nichteintretensantrag abgelehnt. Mario Fehr (S, ZH) forderte die Rückstellung des Kredites, bis das Leitbild Armee XXI beschlossen sei. Ulrich Schlüer (V, ZH) wollte durch eine unabhängige Instanz klären lassen, ob die Typenwahl bezüglich Schützenpanzerbeschaffung korrekt abgewickelt worden sei. Er stiess sich an der personellen Verflechtung, die sich aus der Privatisierung der Rüstungsbetriebe ergeben habe. Auch Fernand Cuche (G, NE) argumentierte in seinem Nichteintretensantrag mit der kommenden Armeereform. Bevor über die Ausrüstung von Armee XXI beschlossen werde, solle zuerst das Konzept zu Armee XXI verabschiedet werden. Die bürgerlichen Fraktionen unterstützten das Rüstungsprogramm und beantragten auf die Vorlage einzutreten. Bundespräsident Adolf Ogi verteidigte die Beschaffung der Schützenpanzer damit, dass auch in der Armee XXI Kampfelemente gebraucht werden. Eine Armee, die kein Kampfelement in sich habe, sei keine Armee, die international respektiert werde. Mit 150 zu 27 Stimmen beschloss der Rat Eintreten. Der Rückweisungsantrag der Kommissionsminderheit Fehr wurde mit 116 zu 59 Stimmen und der Rückweisungsantrag Schlüer mit 107 zu 54 Stimmen abgelehnt. In der Detailberatung beantragte Werner Marti (S, GL) den Kredit für die Beschaffung der Schützenpanzer abzulehnen, zuerst sollte der finanzielle Rahmen, der Auftrag und die Ausrichtung der neuen Armee festgelegt werden, das Anforderungsprofil der neuen Panzer sei zudem ungenügend definiert. Mit 115 zu 55 Stimmen wurde der Antrag Marti abgelehnt. In der Gesamtabstimmung stimmte der Nationalrat dem Rüstungsprogramm mit 116 zu 55 Stimmen zu.

Updated

10.04.2024 13:06

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