Bundesgesetz über das Reisendengewerbe

Details

ID

20000057

Description

Botschaft vom 28. Juni 2000 zu einem Bundesgesetz über das Reisendengewerbe

InitialSituation

Der Bundesrat schlägt vor, das bisher kantonal geregelte Wandergewerberecht zu vereinheitlichen, die bestehende Rechtszersplitterung in diesem Bereich zu beseitigen und die teilweise hohen Abgaben zu eliminieren. Der Gesetzesentwurf strebt dieses Ziel für sämtliche Formen des Wandergewerbes an. Damit wird für die Wandergewerbetreibenden eine für die ganze Schweiz geltende Freizügigkeit in der Berufsausübung realisiert. Das Bundesgesetz aus dem Jahre 1930 über die Handelsreisenden wird aufgehoben. Alle Berufe, die im Umherziehen ausgeübt werden, sind erfasst. Das betrifft die Kleinreisenden genau so wie die Markthändler, die Wanderlagerbetreiber, die Schausteller, die Zirkusse, die fliegenden Händler, die Hausierer, die Wanderhandwerker usw.Wie im benachbarten Ausland bleibt die Ausübung des Reisendengewerbes bewilligungspflichtig. Im Vordergrund stehen sicherheits- und gewerbepolizeiliche Überlegungen. Der Entwurf enthält aber auch verschiedene Erleichterungen. Der Verkauf auf Märkten, an Messen und an Ausstellungen ist bewilligungsfrei; die Regeln des lokalen Gemeinwesens über den gesteigerten Gemeingebrauch von öffentlichem Grund sind jedoch zu beachten. Weiter können die kantonalen Bewilligungsbehörden Unternehmen zur Ausweiskartenabgabe an ihre Mitarbeitenden ermächtigen, sofern die Unternehmen Gewähr dafür bieten, dass ihre Mitarbeitenden die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen. In beschränktem Mass können auch Branchenverbände in den Genuss einer Pauschalbewilligung kommen. Die Bewilligungspflicht für das Schausteller- und Zirkusgewerbe knüpft am Gefahrenpotential der betriebenen Anlagen an. Die Bewilligung wird erteilt, wenn die Sicherheit der Anlagen gewährleistet und eine ausreichende Haftpflichtversicherung nachgewiesen werden. Die Gesetzesvorlage ist kompatibel mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz.Ausländische Reisendengewerbetreibende mit Wohnsitz oder Domizil im Ausland erhalten die gewerbepolizeiliche Bewilligung unter den gleichen Bedingungen wie in der Schweiz ansässige Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller. Der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr ist damit gewährleistet. Der freie Personenverkehr dagegen fällt unter die Vorbehalte des Ausländerrechts.

Objectives

Number

Text

Botschaft vom 28. Juni 2000 zu einem Bundesgesetz über das Reisendengewerbe

Resolutions

Date	Council	Text

Number

Text

Bundesgesetz über das Reisendengewerbe

Resolutions

Date	Council	Text
14.12.2000	2	Beschluss abweichend vom Entwurf
07.03.2001	1	Abweichung
14.03.2001	2	Zustimmung
23.03.2001	2	Annahme in der Schlussabstimmung
23.03.2001	1	Annahme in der Schlussabstimmung

Proceedings

Der Ständerat nahm kleine Änderungen vor. Uneinig war man sich vor allem, ob Bewilligungen ein Jahr (Antrag des Bundesrates) oder fünf Jahre (Antrag der Mehrheit der Kommission) gültig sein sollen. Schliesslich entschied sich der Ständerat für fünf Jahre, beim Schausteller- und Zirkusgewerbe aber für ein Jahr.Der Nationalrat schloss sich diesem Entscheid der kleinen Kammer an, und fügte hinzu, dass die Erneuerung der Bewilligung nach einem vereinfachten Verfahren erfolgen soll.Der Ständerat stimmte den Beschlüssen des Nationalrates zu.

Updated

10.04.2024 12:50

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