Zusammenarbeit mit Osteuropa. Rahmenkredit. Verlängerung

Details

ID
20010073
Title
Zusammenarbeit mit Osteuropa. Rahmenkredit. Verlängerung
Description
Zusatzbotschaft vom 14. November 2001 über die Aufstockung und Verlängerung des Rahmenkredits III für die Zusammenarbeit mit Osteuropa
InitialSituation
<p>Die Zusatzbotschaft präsentiert den Stand der Verwendung der Mittel aus dem Rahmenkredit III und begründet die Notwendigkeit einer Aufstockung um 500 Millionen Franken bei gleichzeitiger Verlängerung um zwei Jahre. </p><p>Die Botschaft konzentriert sich auf die Analyse der wesentlichen neuen politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in Osteuropa und der GUS, welche zu einer intensiveren Benutzung der für die Ostzusammenarbeit bereitgestellten Mittel geführt haben. Sie beschreibt zudem die geplante zukünftige Ausrichtung der schweizerischen Unterstützung zu Gunsten dieser Länder.</p><p>Mit der Verabschiedung der Botschaft vom 19. August 1998 zum Rahmenkredit III haben die eidgenössischen Räte für eine Mindestdauer von vier Jahren insgesamt 900 Millionen Franken zu Gunsten der Ostzusammenarbeit gesprochen. Werden davon die für Kreditgarantien vorgesehenen 200 Millionen Franken abgezogen, so stehen für die technische und finanzielle Zusammenarbeit 700 Millionen Franken zur Verfügung. Nach Ablauf von zweieinhalb Jahren sind bereits mehr als drei Viertel dieser Mittel verpflichtet. Der Rahmenkredit weist seit Inkrafttreten eine gegenüber der Planung erhöhte Mittelbeanspruchung auf, welche mit einem erhöhten Auszahlungsbudget einhergeht. Bei einem gleich bleibenden Verpflichtungsrhythmus wird deshalb der Rahmenkredit III Anfang 2002, statt wie vorgesehen Anfang 2003, vollständig verpflichtet sein.</p>
Objectives
  • Number
    0
    Text
    Zusatzbotschaft vom 14. November 2001 über die Aufstockung und Verlängerung des Rahmenkredits III für die Zusammenarbeit mit Osteuropa
    Resolutions
    Date Council Text
  • Number
    1
    Text
    Bundesbeschluss über die Aufstockung und Verlängerung des Rahmenkredites für die Zusammenarbeit mit Osteuropa
    Resolutions
    Date Council Text
    05.03.2002 1 Beschluss gemäss Entwurf
    13.06.2002 2 Zustimmung
Proceedings
<p></p><p>Im <b>Nationalrat </b>stellte eine Minderheit Ulrich Schlüer (V, ZH) einen Rückweisungsantrag. Er bemängelte, dass der Antrag des Bundesrates zwei Dinge zusammenfasse - einmal zusätzliche Gelder für den bereits erschöpften, noch bis Ende Jahr laufenden Rahmenkredit, zum anderen eine Verlängerung dieses Rahmenkredites bis 2004. Schlüer verlangte eine neue Vorlage, die in einen Nachtragskredit und einen neuen Kreditrahmen bis 2007 aufgeteilt werde. Bundesrat Joseph Deiss erklärte, für das laufende Jahr stünden nur noch 140 Millionen Franken zur Verfügung. Den Mehrbedarf führte er auf die Krise in Kosovo, auf die Teilnahme der Schweiz am Balkan-Stabilitätspakt sowie auf die besonderen Schweizer Anstrengungen für Rest-Jugoslawien zurück, das sich der schweizerischen Stimmrechtsgruppe bei Weltwährungsfonds und Weltbank angeschlossen hat. Mit 126 zu 35 Stimmen wurde der Rückweisungsantrag abgelehnt und mit 128 zu 32 Stimmen der Bundesbeschluss angenommen.</p><p>Der <b>Ständerat</b> stimmte der Vorlage ohne Gegenstimmen zu.</p>
Updated
08.04.2025 23:36

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