Natursteinabbau und Mineralölsteuergesetz

Details

ID

20010451

Description

InitialSituation

Die parlamentarische Initiative fordert, der Branche des schweizerischen Natursteinabbaus den Mineralölsteuerzuschlag - in Analogie zur Land- und Forstwirtschaft und Berufsfischerei - rückzuerstatten.

Objectives

Number

Text

Resolutions

Date	Council	Text
20.06.2003	1	Folge gegeben
07.10.2005	1	Die Frist für die Berichterstattung und die Antragstellung wird bis zur Herbstsession 2007 verlängert.

Number

Text

Mineralölsteuergesetz (MinöStG)

Resolutions

Date	Council	Text
08.03.2006	1	Beschluss gemäss Entwurf der Kommission.
20.06.2006	2	Nichteintreten
28.09.2006	1	Festhalten.
12.12.2006	2	Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates (ohne Gesamtabstimmung).
18.12.2006	2	Gesamtabstimmung
20.12.2006	1	Annahme in der Schlussabstimmung
20.12.2006	2	Annahme in der Schlussabstimmung

Proceedings

Im Nationalrat wiesen die Vertreter der Kommissionsmehrheit auf den zur Diskussion stehenden Rückerstattungsbetrag von maximal 5 Millionen Franken hin und vertraten die Meinung, dass dieser Ausfall verkraftbar, der dadurch ausgelöste Impuls für die Branche des Natursteinabbaus dagegen sehr wichtig sei. Besonders betont wurde die regionalpolitische Wirkung der Massnahme. Eine aus Vertretern der freisinnig-demokratischen Fraktion zusammengesetzte Minderheit wollte nicht auf das Geschäft eintreten. Sie betrachtete es als Fehler, eine Branche künstlich wettbewerbsfähig machen zu wollen und sah in der Ausnahme ein Präjudiz, das Begehren anderer Branchen wecken würde. Bundesrat Hans-Rudolf Merz stellte sich auf die Seite der Minderheit. Er wies darauf hin, dass der fragliche Rückerstattungsbetrag lediglich 1,6 Prozent des gesamten Jahresumsatzes der Branche ausmache und dementsprechend keine grosse und nachhaltige Wirkung entfalten könne. Zudem mahnte er, dass solche staatliche Vergünstigungen nicht nur grundsätzlich gegen das Subventionsgesetz, sondern auch gegen die WTO-Bestimmungen verstossen würden. Nichtsdestotrotz wurde das Gesetz in der Gesamtabstimmung deutlich angenommen. Nur eine Hälfte der freisinnig-demokratischen Fraktion, die EVP-EDU-Fraktion sowie einige Vertreter der SVP-Fraktion stemmten sich gegen den Erlass.Im Ständerat wurde die Vorlage skeptischer aufgenommen. Der Kommissionssprecher bezweifelte die beabsichtigte Wirkung und ortete neben rechtlichen auch Abgrenzungs- und Vollzugsprobleme. Die Argumente einer Kommissionsminderheit um Filippo Lombardi (C, TI), wonach mit der Rückerstattung der Mineralölsteuer wertvolle Arbeitsplätze in abgelegenen Tälern der Bergkantone gerettet werden könnten, fanden bei der Mehrheit kein Gehör. Mit 22 zu 14 Stimmen entschied der Ständerat im Sinne des Bundesrates, nicht auf die Vorlage einzutreten.Der Nationalrat dagegen hielt deutlich an seinem Entschluss auf Eintreten fest.Der Ständerat rang sich in der Folge knapp mit 18 zu 17 Stimmen dazu durch, ebenfalls auf die Vorlage einzutreten. Dies auf Antrag der vorbereitenden Kommission, die sich aufgrund des eindeutigen Stimmverhältnis im Nationalrat sowie regionalpolitischer Überlegungen umstimmen liess. Die Detailberatung passierte das Geschäft wie zuvor in der Grossen Kammer unverändert.

Updated

14.11.2025 08:26

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