Beschwerderecht gegen diskriminierende Einbürgerungsentscheide

Details

ID
20010455
Title
Beschwerderecht gegen diskriminierende Einbürgerungsentscheide
Description
InitialSituation
<p>Verschiedene letzthin auf Gemeindeebene durch Urnenabstimmungen gefällte negative Einbürgerungsentscheide und deren politische Vorgeschichte haben die Frage nach einer Beschwerdemöglichkeit gegen willkürliche und diskriminierende Einbürgerungsentscheide aufgeworfen.</p><p>Die Kommission schlägt eine Regelung vor, die bei willkürlichen und diskriminierenden Einbürgerungsentscheiden den Zugang zu den Gerichten auf Kantons- und Bundesebene sicherstellt. Ziel der Regelung ist es, die Einhaltung der verfassungsmässigen Rechte zu garantieren.</p><p></p><p>Stellungnahme des Bundesrates</p><p>Der Bundesrat hat am 21. November 2001 die Botschaft zum Bürgerrecht für junge Ausländerinnen und Ausländer sowie zur Revision des Bürgerrechtsgesetzes verabschiedet (01.076). Im Rahmen der vorgeschlagenen Revision des Bürgerrechtsgesetzes ist ebenfalls die Einführung eines Beschwerderechts wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte gegen willkürliche und diskriminierende Einbürgerungsentscheide vorgesehen. Die von der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats erarbeitete Vorlage stimmt mit der in der Botschaft vorgesehenen Einführung eines Beschwerderechts vollumfänglich überein.</p><p>Der Bundesrat ist der Auffassung, es sei an den eidgenössischen Räten zu bestimmen, ob sie das mit der Parlamentarischen Initiative der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats verfolgte Anliegen als einzelne Vorlage oder zusammen mit den übrigen Revisionspunkten im Rahmen der oben erwähnten Botschaft als Gesamtpaket verabschieden wollen. </p>
Objectives
  • Number
    0
    Text
    Resolutions
    Date Council Text
  • Number
    1
    Text
    Bundesgesetz über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts (Bürgerrechtsgesetz, BüG). Beschwerderecht gegen diskriminierende Einbürgerungsentscheide
    Resolutions
    Date Council Text
    20.03.2002 1 Beschluss gemäss Entwurf der Kommission.
    17.06.2003 2 Nichteintreten.
    24.09.2003 1 Nichteintreten.
Proceedings
<p></p><p>Der <b>Nationalrat</b> lehnte einen Antrag auf Nichteintreten der Kommissionsminderheit mit 96 zu 53 Stimmen ab. Dem Entwurf der Kommission stimmte er mit 96 zu 52 Stimmen zu.</p><p>Der <b>Ständerat</b> beschloss ohne Diskussion Nichteintreten. Er hatte kurz zuvor das Beschwerderecht im Rahmen der Vorlage 01.076 behandelt.</p><p>Der <b>Nationalrat </b>schloss sich dem Ständerat ohne Diskussion an.</p>
Updated
14.11.2025 08:34

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