Bundesbeschluss über die Parlamentsdienste. Änderungen

Details

ID
20010456
Title
Bundesbeschluss über die Parlamentsdienste. Änderungen
Description
Bericht des Büros Nationalrat und des Büros Ständerat vom 9. November 2001
InitialSituation
<p>Am 1. Januar 2002 tritt das Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) in Kraft, welches auch für das Personal der Parlamentsdienste gilt. Die Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz finden auch Anwendung auf das Personal der Parlamentsdienste, soweit die Bundesversammlung für ihr Personal nicht ergänzende oder abweichende Bestimmungen erlässt (vgl. Art. 37 Abs. 2 BPG und Art. 8novies Abs. 7 des Geschäftsverkehrsgesetzes (GVG)). Im Zusammenhang mit der Umsetzung des neuen BPG bei den Parlamentsdiensten ist eine Revision des Bundesbeschlusses über die Parlamentsdienste vom 7. Oktober 1988 im Bereich des Personalrechtes nötig.</p><p>Es handelt sich einerseits um begriffliche Anpassungen an die Terminologie des neuen Bundespersonalrechts; andererseits gilt es, das Verhältnis zum Bundespersonalrecht grundsätzlich zu definieren und die Zuständigkeiten im Bereich der Arbeitsverhältnisse bei den Parlamentsdiensten eindeutig zu regeln. </p><p>Der Bundesrat stimmte in seiner Stellungnahme dem Entwurf zu. Zu Bemerkungen Anlass gaben ihm Artikel 16 (Wahl des Generalsekretärs), Artikel 19 (Mitarbeitergespräche) und Artikel 21 (Funktionsbewertung).</p>
Objectives
  • Number
    0
    Text
    Bericht des Büros Nationalrat und des Büros Ständerat vom 9. November 2001
    Resolutions
    Date Council Text
  • Number
    1
    Text
    Verordnung der Bundesversammlung betreffend die Anpassungen des Bundesbeschlusses über die Parlamentsdienste an das neue Bundespersonalgesetz
    Resolutions
    Date Council Text
    28.11.2001 2 Beschluss nach Entwurf des Büros.
    13.12.2001 1 Zustimmung
    14.12.2001 2 Die Verordnung der Bundesversammlung wird in der Schlussabstimmung angenommen.
    14.12.2001 1 Die Verordnung der Bundesversammlung wird in der Schlussabstimmung angenommen.
Proceedings
<p></p><p>Beide Räte stimmten der Vorlage einstimmig und diskussionslos zu.</p>
Updated
09.04.2025 00:32

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