Expo.02. Zusatzkredit

Details

ID

20020014

Description

Botschaft vom 30. Januar 2002 über einen zweiten Zusatzkredit zugunsten der Landesausstellung 2002

InitialSituation

Der Bundesrat beantragt zu Gunsten der Landesausstellung 2002 einen Zusatzkredit von 120 Millionen Franken in Form eines Darlehens sowie die Umwandlung der verbleibenden Defizitgarantien von insgesamt 58 Millionen Franken in ein Darlehen.Das Budget der Expo.02 (Stand Dezember 2001) weist ein Defizit von 269 Millionen Franken auf. Zudem sind in diesem Budget die Risiken sowohl auf der Einnahmen-, als auch auf der Ausgabenseite nicht berücksichtigt. Vor allem muss ab Frühjahr 2002 mit einer Liquiditätslücke von 120 Millionen Franken gerechnet werden.Die Budget- und Liquiditätsprobleme lassen sich weder durch Ausgabenreduktionen noch mittels einer Finanzierung durch die Banken lösen. Wenn nicht der Abbruch der Landesausstellung unmittelbar vor der geplanten Eröffnung in Kauf genommen werden soll, braucht es die zusätzliche Finanzhilfe des Bundes.

Objectives

Number

Text

Botschaft vom 30. Januar 2002 über einen zweiten Zusatzkredit zugunsten der Landesausstellung 2002

Resolutions

Date	Council	Text

Number

Text

Bundesbeschluss über einen zweiten Zusatzkredit zu Gunsten der Landesausstellung 2002

Resolutions

Date	Council	Text
06.03.2002	1	Beschluss abweichend vom Entwurf
14.03.2002	2	Zustimmung

Proceedings

Wie bereits bei früheren Nachtragskrediten lehnten im Nationalrat die Grünen und die SVP unter dem Stichwort "Erpressung" diese zusätzlichen Finanzspritzen ab und beantragten Nichteintreten; zu ihnen gesellte sich nun auch noch eine knappe Mehrheit der CVP-Fraktion. Der Nichteintretensantrag wurde dank der geschlossenen Haltung der SP und der FDP mit 122 zu 69 Stimmen abgelehnt. Mit 114 zu 51 Stimmen erweiterte der Nationalrat die Vorlage des Bundesrates um den Antrag von Claude Janiak (S, BL), der Bundesrat und Expo-Leitung verpflichtet, abzuklären ob Expo-Bauten nach dem Ende der Ausstellung weiterverwendet werden und dementsprechend verkauft, vermietet oder anderweitig genutzt werden können. In der Gesamtabstimmung genehmigte der Nationalrat die Vorlage mit 118 zu 54 Stimmen.Nachdem es auch im Ständerat nicht an kritischen Worten zum Finanzmanagement der Expo-Verantwortlichen gefehlt hatte, stimmte die kleine Kammer dem Zusatzkredit mit 31 zu 2 Stimmen ebenfalls zu. Damit erhöhten sich die Aufwendungen des Bundes für die Expo (ohne die Kosten für die Beiträge der Departemente an die eigenen Ausstellungsprojekte und für die Dienstleistungen der Armee) auf knapp 850 Millionen Franken.Die finanziellen Probleme der Expo waren aber mit dem Ausstellungsende noch nicht abgeschlossen. Da die Einnahmen geringer als erwartet ausgefallen waren, beantragte der Bundesrat einen weiteren Verpflichtungskredit von 90 Millionen Franken, wovon 80 Millionen in das Bundesbudget für 2003 aufgenommen wurden. Anlässlich der Budgetberatung in der Dezembersession gab das Parlament gegen den Widerstand der Grünen und einer Minderheit der SVP auch dazu seine Zustimmung. (Voranschlag der Eidgenossenschaft 2003, 02.055)

Updated

09.04.2025 00:29

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