Grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften oder Behörden. Zusatzprotokoll

Details

ID
20020025
Title
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften oder Behörden. Zusatzprotokoll
Description
Botschaft vom 8. März 2002 betreffend das Protokoll Nr. 2 zum Europäischen Rahmenübereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften oder Behörden betreffend die interterritoriale Zusammenarbeit
InitialSituation
<p>Das Protokoll Nr. 2 zum Europäischen Rahmenübereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften oder Behörden betreffend die interterritoriale Zusammenarbeit erweitert den Anwendungsbereich dieses Übereinkommens auf die grenzüberschreitende Kooperation zwischen Regionen und örtlichen Behörden, die keine gemeinsame Staatsgrenze mit ausländischen Gebietskörperschaften haben. Dies geschieht rechtstechnisch auf einfachste Weise durch Verweis auf das Rahmenübereinkommen und dessen erstes Zusatzprotokoll betreffend die grenzüberschreitende Zusammenarbeit.</p>
Objectives
  • Number
    0
    Text
    Botschaft vom 8. März 2002 betreffend das Protokoll Nr. 2 zum Europäischen Rahmenübereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften oder Behörden betreffend die interterritoriale Zusammenarbeit
    Resolutions
    Date Council Text
  • Number
    1
    Text
    Bundesbeschluss betreffend das Protokoll Nr. 2 zum Europäischen Rahmenübereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften oder Behörden betreffend die interterritoriale Zusammenarbeit
    Resolutions
    Date Council Text
    13.06.2002 2 Beschluss gemäss Entwurf
    04.10.2002 1 Zustimmung
    24.12.2002 1
Proceedings
<p></p><p>Beide Räte stimmten diskussionslos dem Zusatzprotokoll zu.</p>
Updated
08.04.2025 23:53

Back to List