Grenzbereinigungsverträge. Abkommen mit Deutschland und Frankreich

Details

ID
20020039
Title
Grenzbereinigungsverträge. Abkommen mit Deutschland und Frankreich
Description
Botschaft vom 15. Mai 2002 über zwei Grenzbereinigungsverträge mit Frankreich und Deutschland
InitialSituation
<p>Die Teilkanalisierung von Grenzbächen, eine Strassenkorrektion und die Begradigung einer Waldgrenze an der Grenze des Kantons Genf zu Frankreich sowie ein weitergeführter Radweg und die rationellere Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Parzellen sowie der grenzüberschreitende Kiesabbau an den Grenzen der Kantone Schaffhausen und Zürich zu Deutschland machten kleinere Bereinigungen der Landesgrenze mit diesen Nachbarstaaten erforderlich. Gemäss bewährter völkerrechtlicher Praxis erfolgen solche Vereinfachungen des Grenzverlaufs durch den Abschluss von Staatsverträgen über den Austausch flächengleicher Gebietsteile. Da diese Verträge, die das Territorium von Staaten abändern, unbefristet und unkündbar sind, bedürfen sie der Genehmigung der eidgenössischen Räte und unterliegen dem fakultativen Referendum. </p>
Objectives
  • Number
    0
    Text
    Botschaft vom 15. Mai 2002 über zwei Grenzbereinigungsverträge mit Frankreich und Deutschland
    Resolutions
    Date Council Text
  • Number
    1
    Text
    Bundesbeschluss über ein Grenzbereinigungsabkommen mit Frankreich
    Resolutions
    Date Council Text
    04.10.2002 1 Beschluss gemäss Entwurf
    09.12.2002 2 Zustimmung
    13.12.2002 1 Annahme in der Schlussabstimmung
    13.12.2002 2 Annahme in der Schlussabstimmung
  • Number
    2
    Text
    Bundesbeschluss über einen Grenzbereinigungsvertrag mit Deutschland
    Resolutions
    Date Council Text
    04.10.2002 1 Beschluss gemäss Entwurf
    09.12.2002 2 Zustimmung
    13.12.2002 1 Annahme in der Schlussabstimmung
    13.12.2002 2 Annahme in der Schlussabstimmung
Proceedings
<p></p><p>Beide Räte stimmten den Abkommen diskussionslos zu. </p>
Updated
09.04.2025 00:31

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