Erklärung über die Protokolle zu den Genfer Konventionen

Details

ID
20020048
Title
Erklärung über die Protokolle zu den Genfer Konventionen
Description
InitialSituation
<p>Am 29. Januar 2002 hat die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) beschlossen, einen Anhörungszyklus über den Prozess institutioneller Reformen durchzuführen, den die Europäische Union (EU) zurzeit im Hinblick auf die Osterweiterung durchläuft. Mit dem Anhörungszyklus verfolgte die APK-N das Ziel, sich über die Entwicklung der grossen Reformvorhaben der EU einen Überblick zu verschaffen, und zwar im direkten Kontakt mit Persönlichkeiten, die aus dem einen oder anderen Grund daran beteiligt sind. </p><p>Einige grundlegende Fragen bildeten den roten Faden in sämtlichen Gesprächen: Wohin tendieren die derzeitigen Reformen innerhalb der EU? Welche Folgen haben sie für kleine Länder, seien diese nun Mitgliedstaaten oder erst Beitrittskandidaten? Welche Auswirkungen könnten sie für die Schweiz haben? Werden diese Reformen einem allfälligen EU-Beitritt der Schweiz neue Steine in den Weg legen oder werden sie einen solchen Beitritt gar attraktiver machen? Welche Rolle werden die aus schweizerischer Sicht wichtigen Aspekte - Föderalismus, Subsidiarität, Neutralität, Einfluss und Autonomie eines kleinen Landes in der EU, demokratische Kontrolle durch Parlament und Volk - in der künftigen europäischen Architektur spielen? </p><p></p><p> Entsprechend dem Informationszweck, den der Anhörungszyklus verfolgte, verzichtete die Kommission auf eine kontradiktorische Erörterung der möglichen Antworten auf diese Fragen, und dies sowohl während wie nach den Anhörungen. Ganz bewusst wollte die APK-N auf Distanz gehen zur innenpolitischen Auseinandersetzung. Sie nahm sich die Freiheit, sich auf den Dialog mit den zu </p><p>den Anhörungen eingeladenen Expertinnen und Experten zu konzentrieren. </p><p></p><p> Das Vorgehen der APK-N war als Ergänzung zu demjenigen der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates (APK-S) gedacht. Diese hatte im Laufe des Jahres 2001 eine Reihe von Anhörungen zur Europapolitik der Schweiz durchgeführt. Sie wollte sich damit einen Überblick über die Optionen verschaffen, die sich der Schweiz im Hinblick auf weitere Integrationsschritte anbieten, und deren Auswirkungen in den verschiedenen Politikbereichen klären. </p><p></p><p> Das Interesse der APK-N galt den vier grossen Reformvorhaben, in denen sich die künftige Architektur der EU abzeichnet: Osterweiterung; Reform der EU-Organe; gemeinsame Aussen-, und Sicherheitspolitik; Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Der Anhörungszyklus fand zu einem Zeitpunkt statt, zu dem entscheidende Weichen für die weitere Entwicklung der EU gestellt werden; die geografische Erweiterung zwingt die EU, die Mechanik ihrer Institutionen grundsätzlich zu überdenken. Vor diesem Hintergrund hat die APK-N den Arbeiten des Konvents für die Zukunft der EU besondere Beachtung geschenkt. </p>
Objectives
  • Number
    0
    Text
    Resolutions
    Date Council Text
  • Number
    1
    Text
    Erklärung des Nationalrates
    Resolutions
    Date Council Text
    12.06.2002 1 Die Erklärung wird angenommen.
  • Number
    2
    Text
    Erklärung des Ständerates
    Resolutions
    Date Council Text
    12.06.2002 2 Die Erklärung wird angenommen.
Proceedings
<p></p><p>Der Rat nahm diskussionslos vom Bericht Kenntnis. </p>
Updated
14.11.2025 06:44

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