Erwerbsersatzgesetz. Erhöhung Rekrutenansatz

Details

ID
20030020
Title
Erwerbsersatzgesetz. Erhöhung Rekrutenansatz
Description
Botschaft vom 26. Februar 2003 zur Revision des Erwerbsersatzgesetzes (Erhöhung Rekrutenansatz sowie Anpassungen infolge Armee XXI und Bevölkerungsschutzreform)
InitialSituation
<p>Mit der Revision der Erwerbsersatzordnung soll in erster Linie die Motion (01.3522) Eduard Engelberger (R, NW), die vom Nationalrat als Postulat überwiesen wurde, umgesetzt werden, d.h. die Rekrutenentschädigung soll erhöht werden. Ausserdem soll das EOG auch an die Reformen der Armee und des Bevölkerungsschutzes angepasst werden. Die Revision enthält folgende Punkte:</p><p>- Kinderlose Personen, die eine Rekrutenschule absolvieren, haben Anspruch auf eine einheitliche Grundentschädigung von 43 Franken pro Tag. Dieser Betrag entspricht nicht mehr den heutigen Gegebenheiten der jungen Rekruten. Wie in der Motion Engelberger vorgeschlagen, soll die Rekrutenentschädigung daher auf 54 Franken pro Tag angehoben werden. </p><p>- Mit dem Inkrafttreten der Armeereform XXI wird auch ein neues Dienstleistungsmodell eingeführt. Sogenannte Durchdiener können ihre Ausbildungsdienstpflicht am Stück erfüllen. Mit der Einführung eines linearen Mindestsatzes für Durchdienerkader während den Dienstperioden nach der Grundausbildung sollen die Schwankungen in der Entschädigung zwischen Beförderungs- und anschliessendem Normaldienst ausgeglichen werden. </p><p>- Durch die Bevölkerungsschutzreform XXI ist u.a. für Schutzdienstleistende die Einführung einer Grundausbildung vorgesehen. Aus Gründen der Gleichbehandlung mit den Militärdienstpflichtigen sollen Schutzdienstleistende während der Grundausbildung entschädigungsmässig den Rekruten gleich gestellt werden.</p><p>Die Revision verursacht Mehrausgaben für die EO von rund 30 Millionen Franken pro Jahr. </p>
Objectives
  • Number
    0
    Text
    Botschaft vom 26. Februar 2003 zur Revision des Erwerbsersatzgesetzes (Erhöhung Rekrutenansatz sowie Anpassungen infolge Armee XXI und Bevölkerungsschutzreform)
    Resolutions
    Date Council Text
  • Number
    1
    Text
    Bundesgesetz über die Erwerbsersatzordnung für Dienstleistende in Armee, Zivildienst und Zivilschutz (Erwerbsersatzgesetz, EOG)
    Resolutions
    Date Council Text
    12.06.2003 2 Nichteintreten.
    17.09.2003 1 Nichteintreten.
Proceedings
<p></p><p>Der <b>Ständerat</b> hat die Erhöhung des Rekrutenansatzes im Rahmen der Vorlage zur Mutterschaftsversicherung (01.426) behandelt. Er folgte ohne Diskussion dem Nichteintretens-Antrag der Kommission. Der <b>Nationalrat</b> schloss sich ihm an.</p>
Updated
14.11.2025 08:25

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