Einsatz von Schweizer Offizieren im Stab der International Security Assistance Force (ISAF) in Afghanistan

Details

ID
20030030
Title
Einsatz von Schweizer Offizieren im Stab der International Security Assistance Force (ISAF) in Afghanistan
Description
Botschaft vom 16. April 2003 über den Friedensförderungseinsatz von Schweizer Offizieren in Stäben der International Security and Assistance Force (ISAF) in Afghanistan
InitialSituation
<p>Seit dem 8. März 2003 sind zwei Angehörige der Schweizer Armee als Stabsoffiziere der Multinationalen Brigade Kabul (KMNB) in der International Security and Assistance Force in Afghanistan (ISAF) im Friedensförderungseinsatz. Das VBS hat - in Absprache mit dem EDA - einer diesbezüglichen Anfrage der zurzeit unter deutschniederländischer Führung stehenden ISAF entsprochen, sich analog dem Einsatz von Militärbeobachtern an dieser UNO-Mission mit Einzelpersonen zu beteiligen. Mit der Entsendung von militärischen Spezialisten zeigt die Schweiz auch personell Flagge, d.h. unsere Solidarität mit den internationalen Bestrebungen wird im Sinne der Sicherheit durch Kooperation sichtbar. Die Entsendung von einsatzerfahrenen Schweizer Offizieren in die ISAF ermöglicht einen weiteren Wissens- und Erfahrungstransfer zugunsten unserer militärischen Friedensförderung.</p><p>Gemäss der Verordnung über den Einsatz von Personal bei friedenserhaltenden Aktionen und Guten Diensten (SR 172.221.104.4) vom 24. April 1996 ist das VBS für den Einsatz von militärischem Personal bei friedenserhaltenden Aktionen (Art. 3 Abs. 2 Bst. b) zuständig. Bei Einsätzen, die politisch eine besondere Bedeutung haben, entscheidet der Bundesrat (Art. 3 Abs. 1). Der ISAF-Einsatz erfolgt zum Selbstschutz bewaffnet und der Einsatz wird länger als drei Wochen dauern. Deshalb muss der Einsatz gemäss Artikel 66b Absatz 4 des Militärgesetzes von der Bundesversammlung genehmigt werden. Der Bundesrat hat den Einsatz am 16. April 2003 gutgeheissen. In dringenden Fällen kann er die Genehmigung der Bundesversammlung nachträglich einholen.</p>
Objectives
  • Number
    0
    Text
    Botschaft vom 16. April 2003 über den Friedensförderungseinsatz von Schweizer Offizieren in Stäben der International Security and Assistance Force (ISAF) in Afghanistan
    Resolutions
    Date Council Text
  • Number
    1
    Text
    Bundesbeschluss über den Friedensförderungseinsatz von Schweizer Offizieren in Stäben der International Security and Assistance Force (ISAF) in Afghanistan
    Resolutions
    Date Council Text
    03.06.2003 1 Beschluss gemäss Entwurf
    10.06.2003 2 Zustimmung
Proceedings
<p></p><p>Im <b>Nationalrat</b> beantragten eine Minderheit Ulrich Schlüer (V, ZH) und eine Minderheit Paul Günter (S, BE) Nichteintreten. Ulrich Schlüer begründete dies mit den finanziellen Kosten dieses für ihn unnötigen Einsatzes, welcher sehr lange dauern könnte. Zudem kritisierte er das Dringlichkeitsverfahren und den Umstand, dass die Offiziere bereits im Einsatz sind, ohne dass das Parlament zugestimmt hat. Paul Günter begründete seinen Antrag damit, dass die Schweiz nicht die Interessen der USA in diesem Krieg unterstützen dürfen, ein militärisches Engagement in Afghanistan gehöre nicht zu den Prioritäten der Schweizerischen Sicherheitspolitik. Nach der Ansicht der Mehrheit der Kommission ist jedoch die Arbeit dieses internationalen Friedensförderungseinsatzes sinnvoll, weil nur dann neue staatliche Strukturen in Afghanistan entstehen können, wenn ein Minimum an Sicherheit gewährleistet werden kann. Für Bundesrat Samuel Schmid reiht sich der Einsatz von zwei freiwilligen Milizoffizieren ein in die lange Tradition der Schweiz für solche friedensfördernden Einsätze. Mit 121 zu 28 Stimmen beschloss der Rat auf die Vorlage einzutreten und in der Gesamtabstimmung wurde der Bundesbeschluss mit 117 zu 32 Stimmen angenommen.</p><p>Der <b>Ständerat</b> stimmte mit 32 zu 1 Stimme der Vorlage zu.</p>
Updated
08.04.2025 23:36

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