Abgeschlossene internationale Staatsverträge im Jahr 2002. Bericht

Details

ID
20030037
Title
Abgeschlossene internationale Staatsverträge im Jahr 2002. Bericht
Description
Bericht vom 21. Mai 2003 über die im Jahr 2002 abgeschlossenen internationalen Verträge
InitialSituation
<p></p><p>Nach Artikel 47bis b Absatz 5 des Geschäftsverkehrsgesetzes (SR 171.11), in Kraft getreten am 1. Januar 2000, erstattet der Bundesrat der Bundesversammlung jährlich Bericht über die von ihm, von Departementen, Gruppen oder Bundesämtern abgeschlossenen Verträge. Der Bericht ist gestützt auf diese Bestimmung verfasst und betrifft die im Laufe des Jahres 2002 abgeschlossenen Abkommen. Jeder bilaterale oder multilaterale Vertrag, den die Schweiz während des letzten Jahres ohne Ratifikationsvorbehalt unterzeichnet, ratifiziert oder genehmigt hat oder dem sie beigetreten ist, wird kurz dargestellt. Die der parlamentarischen Genehmigung unterliegenden Abkommen sind von Artikel 47bis b Absatz 5 des Geschäftsverkehrsgesetzes nicht betroffen und sind daher in diesem Bericht nicht enthalten.</p><p>Die Darstellung der einzelnen Verträge ist einheitlich strukturiert und enthält eine Zusammenfassung des Inhalts sowie kurze Darlegungen der Gründe für den Abschluss, der durch die Umsetzung zu erwartenden Kosten, der gesetzlichen Grundlage der Genehmigung sowie der Modalitäten für Inkrafttreten und Kündigung. Die Gliederung dieses Berichts richtet sich nach den materiellen Zuständigkeiten der einzelnen Departemente sowie der zugehörigen Ämter und Dienste. </p>
Objectives
  • Number
    0
    Text
    Bericht vom 21. Mai 2003 über die im Jahr 2002 abgeschlossenen internationalen Verträge
    Resolutions
    Date Council Text
    09.03.2004 1 Kenntnisnahme
    01.06.2004 2 Kenntnisnahme
Proceedings
<p></p><p>Der <b>Nationalrat</b> nahm vom Bericht Kenntnis. Mit einer mit 144 zu 8 Stimmen angenommenen Motion der Aussenpolitischen Kommission beantragte jedoch der Rat, dass der am 4. September 2002 zwischen den Strafverfolgungsbehörden des Bundes und den Vereinigten Staaten von Amerika abgeschlossene Vertrag dem Parlament nachträglich vorzulegen und von diesem zu genehmigen sei. Dieser Vertrag, das Operative Working Arrangement (OWA), betrifft das Verhältnis der Schweiz zu den Vereinigten Staaten im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung. Boris Banga (S, SO) verlangte mit einem Minderheitsantrag, eine Motion anzunehmen, welche zwei Memoranda of Understanding im Bereich der Rüstungskooperation mit Grossbritannien und Italien und ein Agreement mit der Ukraine dem ordentlichen Genehmigungsverfahren unterstellen sollte. Die Motion der Minderheit Banga wurde mit 90 zu 64 Stimmen abgelehnt.</p><p>Auch der <b>Ständerat</b> nahm vom Bericht Kenntnis. Er lehnte jedoch die Motion des Nationalrates betreffend die Genehmigung des Operative Working Arrangement durch das Parlament ab. Der Kommissionssprecher begründete die Ablehnung damit, dass sich die Kommission bereits intensiv mit diesem Vertrag kurz nach Abschluss befasst und ihn grundsätzlich positiv beurteilt hat. Zudem lässt sich die Geschäftsprüfungsdelegation regelmässig über seine Umsetzung orientieren. </p>
Updated
10.04.2024 08:58

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