Luftfahrtgesetz. Änderung

Details

ID
20030057
Title
Luftfahrtgesetz. Änderung
Description
Botschaft vom 10. September 2003 zur Änderung des Luftfahrtgesetzes (Prüfung der Vereinbarkeit von staatlichen Beihilfen mit dem Luftverkehrsabkommen Schweiz-EG)
InitialSituation
<p>Am 1. Juni 2002 ist das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Luftverkehr in Kraft getreten. Das Abkommen sieht vor, dass staatliche Beihilfen, falls überhaupt, nur unter bestimmten Bedingungen gewährt werden können. Die Überwachung der Einhaltung dieser Regeln durch die Schweiz liegt gemäss dem Abkommen in der Zuständigkeit der schweizerischen Behörden.</p><p>Mit der neuen Bestimmung im Luftfahrtgesetz wird der Wettbewerbskommission - als von Bundesrat und Verwaltungsbehörden unabhängige Kommission - die Aufgabe übertragen, in der Schweiz die Einhaltung der Regeln des Abkommens über staatliche Beihilfen zu überwachen. Der Prüfung unterliegen Entwürfe zu Beschlüssen des Bundesrats über Leistungen und Beteiligungen des Bundes an die schweizerische Luftfahrt, ebenso gleichartige Massnahmen der Kantone und Gemeinden sowie solche der EG und ihrer Mitgliedstaaten.</p>
Objectives
  • Number
    0
    Text
    Botschaft vom 10. September 2003 zur Änderung des Luftfahrtgesetzes (Prüfung der Vereinbarkeit von staatlichen Beihilfen mit dem Luftverkehrsabkommen Schweiz-EG)
    Resolutions
    Date Council Text
  • Number
    1
    Text
    Bundesgesetz über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz, LFG)
    Resolutions
    Date Council Text
    11.12.2003 2 Beschluss gemäss Entwurf
    16.03.2004 1 Zustimmung
    19.03.2004 2 Annahme in der Schlussabstimmung
    19.03.2004 1 Annahme in der Schlussabstimmung
Proceedings
<p></p><p>Die Vorlage wurde in beiden Räten einstimmig und ohne Diskussion angenommen.</p>
Updated
08.04.2025 23:48

Back to List