VO der Bundesversammlung über ihre Delegationen in internationalen parlamentarischen Versammlungen und zur Pflege der Beziehungen mit Parlamenten anderer Staaten

Details

ID
20030410
Title
VO der Bundesversammlung über ihre Delegationen in internationalen parlamentarischen Versammlungen und zur Pflege der Beziehungen mit Parlamenten anderer Staaten
Description
Bericht der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates vom 23. Januar 2003
InitialSituation
<p>Die vorliegende Verordnung der Bundesversammlung über ihre Delegationen in internationalen parlamentarischen Versammlungen und zur Pflege der Beziehungen mit Parlamenten anderer Staaten (Verordnung über parlamentarische Delegationen, VpDel) basiert auf einer in Artikel 60 des neuen Parlamentsgesetzes enthaltenen Delegationsnorm an die Bundesversammlung als Ver-ordnungsgeberin: In einer separaten Verordnung der Bundesversammlung soll die Organisation, die Aufgaben und die Verfahren der Delegationen, welche die Bundesversammlung in internationalen parlamentarischen Versammlungen oder im bilateralen Verkehr mit Parlamenten anderer Staaten vertreten, geregelt werden.</p><p>Die meisten Verordnungsbestimmungen stützen sich auf die bestehenden Bundesbeschlüsse über die Delegation der Bundesversammlung beim Europarat, bei der Parlamentarischen Union und bei der internationalen Versammlung der Parlamentarier französischer Sprache. Die vorliegende Verordnung fasst nun die bestehenden Beschlüsse zusammen und erweitert den Regelungsrahmen auf diejenigen Delegationen, die bisher noch nicht geregelt waren. Die wichtigsten Neuerungen betreffen die feste Wahl der Parlamentarierdelegation bei der parlamentarischen Versammlung der NATO und die Institutionalisierung der Beziehungen mit Parlamenten anderer Staaten (der so genannten Freundschaftsgruppen). </p><p>Der Bundesrat stimmte in seiner Stellungnahme dem Bericht vorbehaltlos zu.</p>
Objectives
  • Number
    0
    Text
    Bericht der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates vom 23. Januar 2003
    Resolutions
    Date Council Text
  • Number
    1
    Text
    Verordnung der Bundesversammlung über ihre Delegationen in internationalen parlamentarischen Versammlungen und zur Pflege der Beziehungen mit Parlamenten anderer Staaten (Verordnung über parlamentarische Delegationen, VpDel)
    Resolutions
    Date Council Text
    18.06.2003 2 Beschluss gemäss Entwurf der Kommission.
    22.09.2003 1 Zustimmung
    03.10.2003 2 Annahme in der Schlussabstimmung
    03.10.2003 1 Annahme in der Schlussabstimmung
Proceedings
<p></p><p>Der <b>Ständerat</b> nahm den Entwurf mit 28 Stimmen einstimmig an.</p><p>Im <b>Nationalrat</b> führte die Vorlage zu zwei Minderheitsanträgen. Ein Antrag von Vertretern der SVP auf Streichung von Artikel 3 (Ständige Delegationen zur Pflege der Beziehungen mit Parlamenten anderer Staaten) wurde mit 83 zu 21 Stimmen abgelehnt, und ein Antrag, bei der Zusammensetzung der Delegationen die kleinen Fraktionen angemessen zu berücksichtigen, wurde mit 54 zu 40 Stimmen verworfen.</p>
Updated
14.11.2025 08:10

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