Kantonsverfassung Graubünden. Gewährleistung

Details

ID
20040018
Title
Kantonsverfassung Graubünden. Gewährleistung
Description
Botschaft vom 5. März 2004 über die Gewährleistung der Verfassung des Kantons Graubünden
InitialSituation
<p>Der Bundesrat kommt in seinem Bericht zum Schluss, die totalrevidierte Verfassung des Kantons Graubünden vom 18. Mai und 14. September 2003 erfülle die die Anforderungen von Artikel 51 Absatz 2 zweiter Satz BV; es sei ihr deshalb die Gewährleistung zu erteilen.</p><p>Die Staatspolitische Kommission des Ständerates legte einen Bericht vor, in welchem sie Äusserungen in der Botschaft widersprach. Sie schrieb: "Der Bundesrat kommt zwar in seiner Botschaft zur Schlussfolgerung, dass sämtliche Verfassungsbestimmungen die Voraussetzungen für die Gewährleistung erfüllen. Er bringt aber unter Bezugnahme auf Äusserungen in der Wissenschaft Zweifel an der Verfassungsmässigkeit des Majorzsystems für Parlamentswahlen zum Ausdruck (BBl 2004 1115). Diese Einschätzung stösst auf den entschiedenen Widerspruch der Staatspolitischen Kommission (SPK) des Ständerates. Angesichts der grundsätzlichen Bedeutung dieser Frage für künftige Gewährleistungen und u.U. auch für die künftige Rechtsprechung des Bundesgerichts hat die Kommission beschlossen, die Verfassungsmässigkeit von Majorzwahlen in einem eigenen schriftlichen Bericht zu bekräftigen. Bestätigen auch die Eidg. Räte in ihren Debatten diese Beurteilung, so sind die Zweifel des Bundesrates in der vorliegenden Botschaft als irrelevant für die künftige Gewährleistungspraxis und für die künftige Praxis des Bundesgerichts zu betrachten. Zuständig für die Gewährleistung der Kantonsverfassungen ist nämlich gemäss Artikel 172 Absatz 2 der Bundesverfassung (BV) die Bundesversammlung, nicht der Bundesrat."</p>
Objectives
  • Number
    0
    Text
    Botschaft vom 5. März 2004 über die Gewährleistung der Verfassung des Kantons Graubünden
    Resolutions
    Date Council Text
  • Number
    1
    Text
    Bundesbeschluss über die Gewährleistung der Verfassung des Kantons Graubünden
    Resolutions
    Date Council Text
    07.06.2004 2 Beschluss gemäss Entwurf
    15.06.2004 1 Zustimmung
Proceedings
<p></p><p>Im <b>Ständerat</b> bekräftigten mehrere Ratsmitglieder den Bericht der Kommission. Bundesrat Christoph Blocher bedauerte den Wirbel, der hier durch eine an sich nicht unbedingt notwendige Bemerkung entstanden sei. Der Rat stimmte dem Beschlussentwurf oppositionslos zu.</p><p>Im <b>Nationalrat</b> stellte eine linke Minderheit den Antrag, die fraglichen Absätze 2 und 3 von Artikel 27 nicht zu gewährleisten. Dieser Antrag wurde mit 87 zu 49 Stimmen abgelehnt. </p>
Updated
08.04.2025 23:42

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