Voranschlag 2004. Nachtrag II

Details

ID
20040049
Title
Voranschlag 2004. Nachtrag II
Description
Botschaft vom 24. September 2004 über den Nachtrag II zum Voranschlag für 2004
InitialSituation
<p>Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament 39 Zahlungskredite im Betrag von insgesamt 415 Millionen. Ferner schlägt er dem Parlament zwei neue Verpflichtungskredite im Betrag von insgesamt 9 Millionen, einen Zusatzkredit von 100 Millionen sowie die Erhöhung des Globalbudgets für die Waldschäden vor. Zusammen mit dem ersten Nachtrag führt dies zu Mehrausgaben von 643 Millionen oder 1,3 Prozent der Gesamtausgaben.</p><p>Ein grosser Teil des beantragten Nachtrags entfällt auf die Sozialversicherungen. Für die Bundesbeiträge zur Verbilligung der Krankenkassenprämien zu Gunsten von einkommensschwachen Personen werden zusätzliche 130 Millionen benötigt. Auch für die Bundesbeiträge an die AHV- und IV-Ergänzungsleistungen (20 Mio.) sowie an die Arbeitslosenversicherung (16 Mio.) sind zusätzliche Mittel erforderlich.</p><p>Im Bereich der Kommissionen, Abgaben und Spesen der Bundestresorerie resultieren aus den am ursprünglichen Finanzierungsprogramm vorgenommenen Anpassungen Mehrausgaben von 72 Millionen. Im Zuge von Refinanzierungs- und Umrechnungsgeschäften wird das Emissionsvolumen auf dem Kapitalmarkt den veranschlagten Betrag um ungefähr sechs Milliarden übersteigen. Im Bereich der Verteidigung wird zur Erfüllung prioritärer Verpflichtungen im Rahmen des Rüstungsprogramms ein Nachtragskredit von insgesamt 48 Millionen anbegehrt, unter anderem mittels Übertragung nicht genutzter Kredite.</p><p>Die übrigen wichtigen Begehren stammen aus folgenden Bereichen: Ausfuhrbeiträge für Erzeugnisse aus Landwirtschaftsprodukten (15 Mio.), Verluste aus Garantieverpflichtungen (13 Mio.), Armee (12 Mio.), ökologische Direktzahlungen (11 Mio.) und Immobilien (10 Mio.).</p><p>Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament schliesslich einen Nachtragskredit von 3 Millionen sowie einen neuen Verpflichtungskredit von 8 Millionen im Zusammenhang mit der Überlastung der Produktionssysteme zur Herstellung des neuen Schweizer Passes. Mit diesen zusätzlichen Mitteln, die dem Kauf zusätzlicher Fertigungslinien und dem Ausbau der Technik und der Informatikinfrastruktur dienen, dürfte der immer noch sehr hohen Nachfrage nach neuen Pässen genügt werden können.</p>
Objectives
  • Number
    0
    Text
    Botschaft vom 24. September 2004 über den Nachtrag II zum Voranschlag für 2004
    Resolutions
    Date Council Text
  • Number
    1
    Text
    Bundesbeschluss I über den Nachtrag II zum Voranschlag 2004
    Resolutions
    Date Council Text
    06.12.2004 1 Beschluss abweichend vom Entwurf
    08.12.2004 2 Zustimmung
Proceedings
<p></p><p>Der <b>Nationalrat</b> wich vom Entwurf des Bundesrates ab, indem er beim Posten Rüstungsmaterial eine Kreditrest- und Mittelübertragung strich. Der zweite Nachtrag zum Voranschlag 2004 blieb jedoch in beiden Räten unumstritten und wurde oppositionslos angenommen.</p>
Updated
09.04.2025 00:33

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