Grundversorgung in der Infrastruktur (Service public)

Details

ID

20040076

Description

Bericht des Bundesrates vom 23. Juni 2004 zur "Grundversorgung in der Infrastruktur (Service public)"

InitialSituation

Ein leistungsfähiger Service public ist eine zentrale Voraussetzung für die Lebensqualität der Bevölkerung und für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Er leistet einen wesentlichen Beitrag an den sozialen und regionalen Zusammenhalt der Schweiz. Die Schweiz hat den Infrastruktursektor als zentrales Element des Service public in den letzten Jahren tiefgreifenden Reformen unterzogen. Der Nationalrat hat im Mai 2000 den Bundesrat beauftragt, den flächendeckenden Service public zu definieren und die Massnahmen zu bestimmen, um diesen auch in Zukunft sicherzustellen. Mit dem Bericht "Grundversorgung in der Infrastruktur (Service public)" kommt der Bundesrat diesem Auftrag nach.Der Bundesrat definiert den Service public folgendermassen:"Service public umfasst eine politisch definierte Grundversorgung mit Infrastrukturgütern und Infrastrukturdienstleistungen, welche für alle Bevölkerungsschichten und Regionen des Landes nach gleichen Grundsätzen in guter Qualität und zu angemessenen Preisen zur Verfügung stehen sollen." Mit dieser Definition wird Service public mit Grundversorgung gleichgesetzt und konzentriert sich auf den Infrastrukturbereich mit den Sektoren Post, Telekommunikation, elektronische Medien (Radio und Fernsehen), öffentlicher Verkehr sowie Strassen - soweit im Zuständigkeitsbereich des Bundes. Die leitungsgebundenen Energien und der Luftverkehrssektor werden im Bericht nur am Rande einbezogen, denn in beiden Bereichen werden derzeit Konzepte für die künftige Politik erarbeitet. Ebenfalls nicht behandelt werden die Sektoren der Grundversorgung im Zuständigkeitsbereich der Kantone und Gemeinden.

Objectives

Number

Text

Bericht des Bundesrates vom 23. Juni 2004 zur "Grundversorgung in der Infrastruktur (Service public)"

Resolutions

Date	Council	Text
16.06.2005	2	Kenntnisnahme

Proceedings

Der Ständerat nahm den Bericht sehr positiv auf. Er überwies gleichzeitig eine Motion der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (05.3232), die den Bundesrat beauftragt, der Bundesversammlung einen allgemeinen Verfassungsartikel über die Grundversorgung vorzulegen. Der Nationalrat überwies die Motion am 6. März 2006 ebenfalls. Der Bericht zur Grundversorgung wurde nur in der Kommission (KVF) behandelt.

Updated

10.04.2024 14:11

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