Schweizer Beteiligung an KFOR. Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes

Details

ID
20040082
Title
Schweizer Beteiligung an KFOR. Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes
Description
Botschaft vom 3. Dezember 2004 zum Bundesbeschluss über die Schweizer Beteiligung an der multinationalen Kosovo Force (KFOR)
InitialSituation
<p>Mit dem einfachen Bundesbeschluss soll die Fortführung des Einsatzes der "Swiss Company" (SWISSCOY) in der multinationalen Kosovo Force (KFOR) im bisherigen Rahmen und Umfang bis zum 31. Dezember 2008 verlängert werden, wobei die Schweiz jederzeit die Möglichkeit hat, den Einsatz zu beenden. Der von der Bundesversammlung am 22. September 2003 bis zum 31. Dezember 2005 befristete Einsatz der SWISSCOY ist seit 1999 erfolgreich verlaufen. Die seit Dezember 2001 verbesserten Rahmenbedingungen (Bewaffnung zum Selbstschutz, Infanteriezug, Lufttransportdetachement) haben sich im Wesentlichen bewährt. Im Nachgang zu den gewalttätigen nicht mehr nach Kosovo ausgeschafft werden dürften. </p><p>Die Schweiz hat mehr als die meisten europäischen Staaten ein unmittelbares nationales Interesse an einem gewaltfreien, sichereren und mit Zukunftsperspektiven versehenen Kosovo. Im Rahmen des gesamten schweizerischen Kosovo-Engagements ist die SWISSCOY ein Element mit hoher nationaler Wahrnehmung. Eine Weiterführung des SWISSCOY-Einsatzes ist aber auch sinnvoll, weil nach wie vor - auch wenn Verhandlungen über die Statusfrage im Jahr 2005 aufgenommen werden - ein Ende der internationalen Militärpräsenz nicht abzusehen ist.</p><p>Jeweils per 31. Dezember legt das VBS zuhanden der Aussenpolitischen und Sicherheitspolitischen Kommissionen beider Räte einen Zwischenbericht über den SWISSCOY-Einsatz vor.</p>
Objectives
  • Number
    0
    Text
    Botschaft vom 3. Dezember 2004 zum Bundesbeschluss über die Schweizer Beteiligung an der multinationalen Kosovo Force (KFOR)
    Resolutions
    Date Council Text
  • Number
    1
    Text
    Bundesbeschluss über die Schweizer Beteiligung an der KFOR
    Resolutions
    Date Council Text
    14.03.2005 2 Beschluss gemäss Entwurf
    06.06.2005 1 Zustimmung
Proceedings
<p></p><p>Der <b>Ständerat</b> stimmte dem Bundesbeschluss einstimmig zu.</p><p>Im <b>Nationalrat </b>wurde das Eintreten von einer Kommissionsminderheit Josef Lang (G, ZG) und Ulrich Schlüer (V, ZH) bestritten. Von Seiten der grünen Vertretung der Minderheit wurden als Grund der Ablehnung der Verlängerung das ungelöste Schicksal der Roma-Minderheit im Kosovo, der Frauenhandel und die Zwangsprostitution genannt. Die militärische Präsenz habe diese Probleme nicht lösen können, zudem gäbe es das Problem des Frauenhandels und der Zwangprostitution erst seit dem Eingreifen der Nato-Truppen. Die Minderheit Ulrich Schlüer (V, ZH) begründete ihre Ablehnung mit dem Abbau und dem fehlenden Verteidigungsauftrag der Armee und der ungewissen Zukunft des Kosovos. Die Sprecher der Kommissionsmehrheit begründeten ihren Antrag auf Eintreten damit, dass der Kosovo in einem Raum liegt, der für die Schweiz sowohl aus aussen- wie auch aus sicherheitspolitischen Gründen hohe Priorität hat. Keine andere Region habe in den letzten Jahren pro Kopf der Bevölkerung so viel schweizerische Hilfe erhalten wie Kosovo. Darum habe die Schweiz ein besonderes Interesse, sich an den Sicherheitsanstrengungen der internationalen Gemeinschaft in Kosovo zu beteiligen. Mit 107 zu 48 Stimmen beschloss der Rat auf den Bundesbeschluss einzutreten und mit 105 zu 49 Stimmen wurde die Vorlage in der Gesamtabstimmung angenommen. </p>
Updated
09.04.2025 00:34

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